Paul Schmidt: Der Startschuss zur Europäischen Bürgerinitiative eröffnet endlich die Möglichkeit direkt-demokratischer Mitbestimmung über die Entwicklung Europas.
Seit vergangenem Sonntag ist die Europäische Bürgerinitiative in Kraft und somit Realität. Sie ermöglicht den europäischen BürgerInnen, die Europäische Kommission direkt zu Gesetzesvorlagen aufzufordern. Ein Recht, das bisher ausschließlich EU-Parlamentariern und den EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten war. Aber gelingt es, diese neue Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auch wirklich mit Leben zu füllen? Eine entscheidende Frage: Der Erfolg der ersten Bürgerinitiativen wird zeigen, ob wir als „Normalbürger“ in Zukunft tatsächlich die politische Ordnung mitgestalten können.
