Die Intensität der EU-Debatten in Österreich beibehalten
Die EU-Wahlen sind geschlagen: An der Wahlbeteiligung – voraussichtlich 45,4 Prozent in Österreich (EU-weit: 43,1 Prozent) – zeigt sich klar: Es sind junge Wahlen und jeder Vergleich mit nationalen Wahlgängen hinkt. Die politische Rolle des EU-Parlaments ist vielen nach wie vor ein Rätsel – auch wenn es seit 2009 stetig an Einfluss gewinnt. Die Tatsache, dass erstmals über den Kommissionspräsidenten mitentschieden wurde, war in dieser Tragweite den wenigsten bewusst. EU-Politik wirkt weiterhin fern, fremd und abstrakt. Innen- und Europapolitik werden gegeneinander ausgespielt. Versprochen wird viel, die hohen Erwartungen der Bevölkerung selten erfüllt.
Wert der Mitgliedschaft in der EU
In Österreich wurde trotz Politikverdrossenheit und “Krise” die Wahlbeteiligung von 2009 gehalten. Drei Viertel der WählerInnen hierzulande haben sich am 25. Mai für europapolitisch konstruktive Parteien ausgesprochen. Viele ÖsterreicherInnen wissen – trotz der oft zitierten Unzufriedenheit – sehr genau um den Wert der EU-Mitgliedschaft.
Kein Grund zum Ausruhen
Das ist positiv zu werten, aber kein Grund, sich auszuruhen! Denn immerhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat darauf verzichtet, ihre Stimme abzugeben. Und das, obwohl die EU seit Jahren die Schlagzeilen beherrscht, viele Menschen die Entwicklungen der letzten Jahre verfolgen und überall heiß diskutiert wird. Die Wahrnehmung aber ist, die eigene Stimme zählt ohnehin nicht, die Teilnahme an der EU-Wahl bringt nichts. Für viele sind die Auswirkungen der europäischen Politik auf unseren Alltag weiterhin schwer erkennbar.
Wo man ansetzen muss
Hier muss die EU-Debatte ansetzen: Die Zeit für einen Neustart der Europa-Kommunikation ist günstig. EU-Parlament und die EU-Kommission ordnen sich neu, Herausforderungen für die Zukunft gibt es genug – und damit Stoff für spannende inhaltliche Diskussionen. Die Motive der NichtwählerInnen gilt es aufzugreifen und mit verständlichen Antworten zu kontern. Die Kandidaten für das EU-Parlament hatten eben ausführlich Gelegenheit, ihre Positionen zu kommunizieren. Warum nicht hier ansetzen, weiter über ihre Tätigkeit informieren und ihnen eine entsprechende öffentliche Bühne bieten? Nicht nur in den Medien, sondern – nun ohne Wahlkampfslogans – etwa auch im heimischen Parlament.
Wenn es gelingt, die Europa-Diskussion auf neue Beine zu stellen, sich die Wahlmöglichkeit des Kommissionspräsidenten auf Plakaten und am Stimmzettel wiederfindet, sich auch gesamteuropäische Listen präsentieren, dann stehen die Chancen für eine höhere Beteiligung an der nächsten EU-Wahl im Jahr 2019 durchaus gut. Die Intensität der EU-Debatte der letzten Wochen in Österreich war erstaunlich – aber der Zeitraum zu kurz. Der Dialog muss jetzt auf nachhaltige Basis gestellt werden – nicht erst kurz vor den nächsten EU-Wahlen. Nein, spätestens ab heute.
