Das Europäische Jahr der Jugend sollte auch in konkrete politische Ergebnisse münden.
2022 wurde nicht zufällig zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt, denn gerade junge Menschen bekommen die Folgen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und nun auch des russischen Krieges gegen die Ukraine ganz besonders zu spüren. Das Ziel dieses Jugendjahres ist es daher, Jugendliche in ihrer Entwicklung noch stärker zu unterstützen und ihre Anliegen in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund sind die grundsätzlich positive Einstellung der österreichischen Jugend zur EU-Mitgliedschaft und ihre relativ hohe Bereitschaft, sich an der EU-Zukunftsdebatte aktiv zu beteiligen, eine Chance, die es nutzen gilt.
Jugendlicher Elan und Gestaltungswille sowie die Motivation, sich einzubringen, sollten dann allerdings auch in konkrete Ergebnisse münden. Inhaltlich wäre es wichtig, auf die besonders von den Jugendlichen – noch vor der russischen Aggression – genannten Schwerpunkte, einzugehen. Der Klima- und Umweltschutz steht dabei ganz oben auf der Prioritätenliste und überschneidet sich mit der Zielsetzung des Europäischen Jahres der Jugend, die Perspektiven des grünen aber auch des digitalen Wandels aufzuzeigen.
Um darüber hinaus auch politische Partizipation und Engagement zu fördern, sollten jungen Menschen in der gesamten Europäischen Union verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Da politische Teilhabe in repräsentativen Demokratien in erster Linie über Wahlen stattfindet, könnte – basierend auf den Erfahrungen in Österreich – eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auch in anderen EU-Ländern in die Diskussion eingebracht werden. Überdies wären auch Jugendquoten – vorstellbar etwa für das EU-Parlament – eine Überlegung wert, um der Stimme der Jugendlichen mehr Gewicht zu verleihen und sie wirksamer in den politischen Gestaltungsprozess einzubinden.
Eine weitere Möglichkeit, berufliche Chancen durch EU-Programme und -Projekte bekannter zu machen, wäre wiederum die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens der österreichischen Bundesregierung, alle 15- bis 20-Jährigen einmal während ihrer Ausbildung nach Brüssel zu den EU-Institutionen reisen zu lassen. Die nächste Generation würde auf diese Weise für europäische Politik sensibilisiert und in die Weiterentwicklung der EU eingebunden werden. Schließlich müssten insbesondere auch die von den Jugendlichen selbst formulierten Forderungen in Angriff genommen werden, etwa die Einführung des “EU-Jugend-Checks” für alle europäischen Gesetze oder auch ein EU-weites Verbot unbezahlter Praktika.
Nutzen die EU und ihre Mitgliedstaaten dieses Europäische Jahr der Jugend, um vom Reden ins Handeln zu kommen, könnten die Lebenschancen der nächsten Generationen verbessert und damit die europäische Glaubwürdigkeit – vor allem bei der Jugend – nachhaltig gestärkt werden. Die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine werden gerade auch die Zukunft der Jugend über viele Jahre hinaus massiv beeinflussen. Deswegen sind europäische Solidarität und Zusammenhalt jetzt notwendiger denn je.
Eine Langfassung dieses Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erschienen.
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