In den kommenden Tagen wird ein neuer Zeitplan für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU finalisiert. Während sich das britische Meinungsbild in Sachen Brexit in den letzten Jahren wenig verändert hat, ist die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Österreich seit dem Brexit-Votum weiter angestiegen und bleibt auf konstant hohem Niveau.
74 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen in einer ÖGfE-Befragung von September 2019, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll. 10 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union. 16 Prozent beziehen keine Stellung.
Die Zustimmung zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU hat seit Sommer 2016 deutlich zugelegt: Aktuell sprechen sich rund drei Viertel der Befragten dafür aus, dass unser Land EU-Mitglied bleibt. Die Zahl der expliziten AustrittsbefürworterInnen ist in diesem Zeitraum stark zurückgegangen. Heute will nur jede/r zehnte Befragte, dass Österreich der EU den Rücken kehrt.
Insgesamt 59 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den EU-Austritt aussprachen, dagegen bei 22 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).
Die globalen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Die Präsidentschaft von Donald Trump, die Ambitionen Chinas, auf weltpolitischer Bühne eine Führungsrolle zu spielen, haben, gepaart mit geopolitischen Krisen, wie etwa in der Ukraine und in Syrien, dazu beigetragen, dass die Europäische Union in einem positiveren Licht betrachtet wird. Dies hat nicht zuletzt auch die EU-weit gestiegene Beteiligung an den Europawahlen deutlich gemacht. Die EU muss diesen Vertrauensvorschuss aber auch rechtfertigen: Ein einheitliches Auftreten wäre dafür eine Grundvoraussetzung.
Paul Schmidt
Weitere interessante Artikel
24. März 2023
Zeitenwende für die EU-Wirtschaftspolitik: Mehr als ein Gedankenexperiment
Von: Kurt Bayer
Die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl an neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese reichen von der Finanzkrise über die Pandemie und deren Bekämpfung, dem zunehmenden Klimawandel bis hin zu einer Energie- und Inflationskrise, wobei letztere durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt wurde. Auf alle diese Krisen haben die EU und die Eurozone mit neuen Instrumenten reagiert. Der Autor des Policy Briefs analysiert die europäische Krisenbewältigung und formuliert Handlungsempfehlungen für eine Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.
Die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl an neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese reichen von der Finanzkrise über die Pandemie und deren Bekämpfung, dem zunehmenden Klimawandel bis hin zu einer Energie- und Inflationskrise, wobei letztere durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt wurde. Auf alle diese Krisen haben die EU und die Eurozone mit neuen Instrumenten reagiert. Der Autor des Policy Briefs analysiert die europäische Krisenbewältigung und formuliert Handlungsempfehlungen für eine Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.
22. März 2023
A Permanent EU Investment Fund for Tackling the Climate and Energy Crisis
By: Philipp Heimberger, Andreas Lichtenberger
The member states of the European Union need to increase public investment to transform the energy and transport system and achieve climate targets. This necessity is also highlighted due to the geopolitical circumstances surrounding the war in Ukraine, in particular the price increases caused by fossil fuels. Current public spending is not sufficient to successfully fight climate change, argue the authors of the Policy Brief. They analyse the prospective reform of EU fiscal rules as announced by the European Commission, suggest the establishment of a permanent EU investment fund for climate and offer policy recommendations.
The member states of the European Union need to increase public investment to transform the energy and transport system and achieve climate targets. This necessity is also highlighted due to the geopolitical circumstances surrounding the war in Ukraine, in particular the price increases caused by fossil fuels. Current public spending is not sufficient to successfully fight climate change, argue the authors of the Policy Brief. They analyse the prospective reform of EU fiscal rules as announced by the European Commission, suggest the establishment of a permanent EU investment fund for climate and offer policy recommendations.
17. März 2023
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 13.-16. März 2023)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.
Neueste Beiträge
Weitere interessante Artikel
24. März 2023
Zeitenwende für die EU-Wirtschaftspolitik: Mehr als ein Gedankenexperiment
Von: Kurt Bayer
Die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl an neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese reichen von der Finanzkrise über die Pandemie und deren Bekämpfung, dem zunehmenden Klimawandel bis hin zu einer Energie- und Inflationskrise, wobei letztere durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt wurde. Auf alle diese Krisen haben die EU und die Eurozone mit neuen Instrumenten reagiert. Der Autor des Policy Briefs analysiert die europäische Krisenbewältigung und formuliert Handlungsempfehlungen für eine Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.
Die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren mit einer Vielzahl an neuen Herausforderungen konfrontiert. Diese reichen von der Finanzkrise über die Pandemie und deren Bekämpfung, dem zunehmenden Klimawandel bis hin zu einer Energie- und Inflationskrise, wobei letztere durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verstärkt wurde. Auf alle diese Krisen haben die EU und die Eurozone mit neuen Instrumenten reagiert. Der Autor des Policy Briefs analysiert die europäische Krisenbewältigung und formuliert Handlungsempfehlungen für eine Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.
22. März 2023
A Permanent EU Investment Fund for Tackling the Climate and Energy Crisis
By: Philipp Heimberger, Andreas Lichtenberger
The member states of the European Union need to increase public investment to transform the energy and transport system and achieve climate targets. This necessity is also highlighted due to the geopolitical circumstances surrounding the war in Ukraine, in particular the price increases caused by fossil fuels. Current public spending is not sufficient to successfully fight climate change, argue the authors of the Policy Brief. They analyse the prospective reform of EU fiscal rules as announced by the European Commission, suggest the establishment of a permanent EU investment fund for climate and offer policy recommendations.
The member states of the European Union need to increase public investment to transform the energy and transport system and achieve climate targets. This necessity is also highlighted due to the geopolitical circumstances surrounding the war in Ukraine, in particular the price increases caused by fossil fuels. Current public spending is not sufficient to successfully fight climate change, argue the authors of the Policy Brief. They analyse the prospective reform of EU fiscal rules as announced by the European Commission, suggest the establishment of a permanent EU investment fund for climate and offer policy recommendations.
17. März 2023
Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 13.-16. März 2023)
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.