Die Übergangsregierung hatte sich bewusst in Zurückhaltung geübt. Eine neue Bundesregierung wird gefordert sein, international und europäisch Position zu beziehen und eigene Akzente zu setzen – gerade jetzt, am Beginn eines neuen institutionellen Zyklus. Die Grundlagen dafür sind hierzulande günstig, denn die Zustimmung zur EU und das Interesse an europäischen Entwicklungen sind hoch.
Fast drei Viertel der ÖsterreicherInnen sagen in einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik von September 2019, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll. Lediglich ein Zehntel plädiert dafür, die Union zu verlassen. Nach Dellen in der Befürwortung der Mitgliedschaft in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. der Migrationsherausforderung, zeigt die Zustimmungskurve seit der Brexit-Abstimmung wieder nach oben. Insgesamt 59 österreichweite Befragungen seit Juni 1995 belegen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren.
Die Beteiligung an den Europawahlen hat sich gegenüber 2014 um mehr als 14 Prozentpunkte gesteigert. Sozialpolitik, Klima- und Umweltschutz lagen, laut SORA-Wahlanalyse, an der Spitze der meist diskutierten Themen, dicht gefolgt von Zuwanderung und der Sorge vor Neonationalismus in Europa. Die Anliegen der ÖsterreicherInnen spiegeln jene drängenden Herausforderungen wider, denen sich die EU zurzeit gegenübersieht. Sie muss sich im globalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig innere Blockaden abbauen. Ablauf und Konsequenzen des Brexit müssen geregelt und bewältigt, teils grundlegende Meinungsunterschiede zwischen den EU-Hauptstädten – etwa bei Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten – verringert werden.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Prioritäten vorgelegt. Dazu zählen ein „Green Deal“, der eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU um 55 Prozent bis 2030 vorsieht, ebenso wie Pläne für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Von der Leyen will kleine und mittlere Unternehmen stärken, einen rechtlichen Rahmen für Mindestlöhne vorlegen, gegen die legale Steuerflucht von Tech-Giganten einschreiten und die Bankenunion voranbringen. Ein regelmäßiges Monitoring soll die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern stärken, die Union in der Außenpolitik durch Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger werden. Nicht zuletzt soll auch das bei der letzten EU-Wahl gescheiterte System der SpitzenkandidatInnen mittels Wahlrechtsreform reformiert und verbindlich gemacht werden.
Ob und wie diese Initiativen umgesetzt werden, hängt auch von der Kompromissfähigkeit der Mitgliedstaaten im Rat der EU ab. Gerade diese sind gefordert, gemeinsame europäische Interessen vor innenpolitisches Kalkül zu stellen.
Und Österreich?
Die neue Bundesregierung sollte ihre europäische Schwerpunktsetzung klar definieren. Wohin soll die Integrationsreise gehen? Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden, damit der Mehrwert europäischen Handelns deutlicher erkennbar wird? Welchen zusätzlichen – nicht bloß finanziellen – Beitrag ist Österreich bereit, zu leisten? Für ein kleines, exportorientiertes Land ist eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit eine Grundnotwendigkeit. Österreich sollte seine „Brückenbaufunktion“ nachhaltig mit Leben erfüllen und internationalen Abkommen zur Durchsetzung verhelfen, statt auf die Bremse zu steigen. Ablehnung alleine ist keine vielversprechende Politik – das gilt für den internationalen Freihandel ebenso wie für die Bewältigung der globalen Migration. Unser Land ist gefordert, die Kooperation mit anderen EU-Mitgliedern auf neue Beine zu stellen und strategische Allianzen zu schmieden, die über thematische Ad-hoc-Kooperationen hinausgehen, um eigene Prioritäten mittel- und langfristig erfolgversprechend verfolgen zu können. Stabilität in der Nachbarschaft sollte für Österreich an vorderster Stelle stehen. Es wäre notwendig, die nächste EU-Erweiterungsrunde aktiver zu unterstützen, um potenziellen politischen Fehlentwicklungen in Südosteuropa gegenzusteuern und der nächsten Generation in der Region eine Perspektive jenseits von Emigration zu bieten. Eine EU Erweiterung ohne vorherige Vertiefung bzw. Neuaufstellung der EU wäre allerdings Wunschdenken. So manche Positionierung könnte dabei einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden: Eine Verkleinerung der EU-Kommission, weniger Haushaltsmittel, aber gleichzeitig eine EU, die mehr zu verantworten hat und leisten soll, ohne ausreichend Kompetenzen dafür – dies wird sich kaum ausgehen.
Österreich hat von der EU-Mitgliedschaft enorm profitiert. Trotzdem werden heimische und europäische Politik – auch nach 25 Jahren – hierzulande nach wie vor oftmals als Widerspruch wahrgenommen. Aber das muss nicht so sein. Medien und Politik könnten dazu beitragen, die enge Verflechtung Europas ambitionierter zu diskutieren und damit nicht zuletzt der EU-Skepsis entgegenwirken. Die Bundesregierung ist nicht Beobachter, sondern Akteur mit allen Möglichkeiten, Europa mitzugestalten. Das außen- und europapolitische Potenzial wäre vorhanden, die Politik sollte es heben.
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