Mit dem Einsetzen der Corona-Krise in Europa erfuhren längst vergessen geglaubte politische Entscheidungsmuster eine unerwartete Wiederauferstehung. Als sich die Ausbreitung des Virus immer stärker abzeichnete, reagierten die EU-Mitgliedstaaten mit der Schließung von Grenzen, Rückholaktionen für die eigenen Bürger oder Ankäufen von Gesundheits- und Schutzmaterial. Jeder handelte in erster Linie für sich selbst, ohne sich mit den europäischen Partnerländern oder gar den EU-Institutionen vorab zu koordinieren. Eine – in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage – nachvollziehbare Reaktion, die jedoch der Europäischen Union und ihrer Krisenmanagementfähigkeit in der öffentlichen Meinung stark zusetzten: Gerade als eine starke Union wirklich gefragt gewesen wäre, so die Meinung vieler, zeigte sie sich außerstande, rasch zu handeln und sah sich binnen kürzester Zeit zur Statistin degradiert. Die – ohnehin wenig bekannte – Tatsache, dass die EU in der Gesundheitspolitik ihre Mitglieder nur unterstützen und koordinierend tätig werden kann, die fast ausschließliche Kompetenz in diesem Bereich jedoch in den EU-Hauptstädten selbst liegt, fiel in dieser Phase der sich überschlagenden Ereignisse weitgehend unter den Tisch. Dass daher fast vier von zehn Befragten etwa in Österreich – laut der Gesellschaft für Europapolitik – aktuell von einer Schwächung des europäischen Zusammenhalts ausgehen, ist vor diesem Hintergrund kaum verwunderlich.
Dabei hatte sich die EU von Anfang an nicht untätig gezeigt: Bereits am 31. Jänner wurden beispielsweise im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 die ersten 10 Millionen Euro zur Erforschung der neuen Krankheit freigegeben – eine Summe, die Anfang März auf mehr als 48 Millionen erhöht wurde. Ende Februar wurde zudem ein erstes Hilfspaket über 232 Millionen Euro zur Eindämmung des Virus beschlossen und Ausschreibungen zur gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung lanciert. Mitte März kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Investitionsinitiative an, für die rund 60 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Kohäsionsfonds umgewidmet werden könnten. Wenige Tage später folgte der Beschluss, die Stabilitäts- und Haushaltskriterien temporär auszusetzen, um den Mitgliedsländern größeren Spielraum bei der Bewältigung der Krise zu geben. Nach dem Motto „whatever it takes“ mobilisierte die Europäische Zentralbank ein Nothilfeprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro für den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Darüber hinaus wurde ein 540-Milliarden-Euro-Hilfspaket von den EU-Finanzministern geschnürt, das Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Finanzierung der Gesundheitssysteme ebenso umfasst wie eine weitere Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Investitionsbank (EIB) und erstmals eine finanzielle Unterstützung für europäische Kurzarbeitsmodelle. Um den Warenverkehr im Binnenmarkt möglichst fraktionsfrei weiterlaufen zu lassen, setzte sich die Kommission für die Einrichtung grüner Korridore an den Grenzen ein. Seit Anfang Februar wurden mit EU-Hilfe insgesamt 500.000 Unionsbürgerinnen und -bürger nach Europa zurückgeholt.
Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen während der andauernden Krise sind dennoch noch nicht abzusehen, ebenso wenig die Kollateralschäden bei dem Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit in einigen Mitgliedsländern. Aus der Corona-Krise müssen daher rasch und konsequent die richtigen Lehren gezogen werden, um das europäische Projekt wieder zu stärken und in manchen Bereichen neu auf die Beine zu stellen.
Die Krise hat deutlich gemacht: Die EU ist nur so stark, wie ihre Mitglieder es zulassen. Der Union sind, gerade im Gesundheitsbereich, die Hände gebunden. Für eine grenzüberschreitende Herausforderung, wie es das Virus darstellt, eine denkbar schlechte Ausgangssituation. Es wäre daher mehr als wert zu überlegen, europäische Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Belange der Gesundheitspolitik – etwa bei übertragbaren Krankheiten, Bioterrorismus oder der Übernahme von WHO-Abkommen – zu ermöglichen.
Zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise wird es nicht nur neue Kredite, sondern letztlich auch Direkthilfen für die besonders stark betroffenen EU-Staaten brauchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen werden auch die weiteren Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bestimmen. Statt einer in manchen Hauptstädten forcierten Reduzierung des gemeinsamen Haushalts, muss die Union nun mit wirklich adäquaten Mitteln ausgestattet werden, um diesen Herausforderungen komplementär begegnen zu können. Auch eine Umstrukturierung hin zu einer Stärkung des EU-Gesundheitssektors und Krisenresilienz an sich ist vonnöten. Mahnungen, am öffentlichen Gesundheitssystem zu sparen, wie sie etwa zur Sanierung der Haushalte an Spanien oder Italien gerichtet waren, sollten in Zukunft vermutlich spärlicher ausfallen und starke sozialpartnerschaftliche Strukturen sollten nicht kleingeredet, sondern im Sinne des sozialen Zusammenhalts neu gestärkt werden.
Investitionen in Forschung und Entwicklung werden weiter an Bedeutung gewinnen. Europa wird neue Wege einschlagen müssen, um exzellente Forschung zu fördern, wirtschaftlich besser zu nutzen und Abhängigkeiten zu begrenzen. Das gilt im Besonderen auch für den Bereich der Digitalisierung: die Bedeutung digitaler Verbundenheit wurde uns in den letzten Wochen deutlich vor Augen geführt.
Schließlich sollte uns die Corona-Krise vor allem eines lehren: Mittel- und langfristig hat ein „Corona-Nationalismus“ keine Zukunft. Eine abgestimmte Vorgehensweise und grenzüberschreitende Solidarität, gerade mit jenen Ländern, die ohne ihr Verschulden besonders von der Pandemie betroffen sind, aber auch wirtschaftliche Solidität, sind notwendiger denn je. Dies sollte auch in einer verantwortungsvollen Krisenkommunikation in den EU-Hauptstädten ihren Niederschlag finden. Derzeit sind die Menschen in der EU dazu gezwungen, voneinander Abstand zu halten. Gemeinsame Anstrengungen, die Ausnahmesituation zu überwinden, werden zu einem erneuten Miteinander führen.
