Der Start ist holprig, die parlamentarischen Hearings für die designierten Kommissare alles andere als ein Spaziergang. Drei der 26 Kommissarsanwärter – jene aus Ungarn, Rumänien und Frankreich – sind mittlerweile Geschichte. Wenig läuft derzeit so richtig nach Plan und trotzdem wird die neue EU-Kommission – wenn auch mit Verspätung – ihre Arbeit bald aufnehmen. Bis zu den Europawahlen hätte niemand auf Ursula von der Leyen als nächste EU- Kommissionspräsidentin gesetzt. Erst die Uneinigkeit des EU-Parlaments bei der Besetzung des EU-Topjobs, ermöglichte es den Staats- und Regierungschefs, eine neue Kandidatin – letztlich einstimmig – aus dem Hut zu zaubern, die wiederum mit einer denkbar knappen Mehrheit von 9 Stimmen im EU-Parlament bestätigt wurde. Nach dem EU-weiten Jubel über den Anstieg der Wahlbeteiligung um acht Prozentpunkte damit gleich ein Dämpfer. Zumindest für diejenigen, die sich mehr direktdemokratische Mitbestimmung und eine offenere Entscheidungsfindung auf EU-Ebene gewünscht hatten.
Hochseil ohne Sicherungsnetz
Vor diesem Hintergrund gleicht die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission einem Hochseilakt ohne Sicherheitsnetz. Dennoch ist von der Leyen bestrebt,mit ehrgeizigen inhaltlichen Ansagen ihre Kritiker Lügen zu strafen. Sie plädiert für eine „geopolitische“ Union, die den Anspruch stellt, eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Gegenwärtig – etwa mit Blick nach Syrien –mehr als notwendig. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will
sie Nägel mit Köpfen machen: Europa mit einem „Green Deal“ bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent umbauen, einen europäischen Mindestlohn garantieren und Rechtsvorschriften für den Umgang mit künstlicher Intelligenz schaffen. Maßnahmen gegen die legale Steuerflucht von Tech-Giganten, eine Vertiefung der Bankenunion, Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik
stehen ebenso auf ihrer Agenda. Manche davon könnten sich als Stolpersteine erweisen. Von der Leyen ist bei der Umsetzung ihres Programms schließlich auf die Mitgliedstaaten und EU-Abgeordneten angewiesen. Die Erwartungen an von der Leyen sind dementsprechend hoch, die Spannungen zwischen den EU-Hauptstädten und Parlamentsfraktionen sind es ebenso. Trotz des schwierigen Beginns muss die nächste EU-Kommission rasch in den Umsetzungsmodus kommen und in dem von ihr gesetzten, ambitionierten Zeithorizont konkrete inhaltliche Schritte setzen. Angesichts der Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, wäre dabei die tatkräftige Unterstützung der Mitgliedsländer und nicht zuletzt des sich überrumpelt fühlenden EU-Parlaments dringend notwendig.
