Gesundheitspolitik ist primär Angelegenheit der Nationalstaaten. Daher waren sie es auch, die auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus zuerst reagiert haben – jedes Land auf seine Art. Dass der Fleckerlteppich aus einzelstaatlichen Notmaßnahmen Begleiterscheinungen mit sich bringt und auch für das EU-Meinungsbild nicht unbedingt förderlich war, überrascht nicht. Eine entschlossene Reaktion der EU blieb vorerst aus. Sie war unter diesen Umständen auch nicht machbar. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Krisenbewältigung jetzt wieder zusammenzuführen und sich auf Elemente einer Ausstiegsstrategie zu einigen, braucht Zeit und vor allem auch politischen Willen.
Aktuell gehen daher fast vier von zehn Befragten in Österreich laut der Gesellschaft für Europapolitik von einer Schwächung des europäischen Zusammenhalts aus.
Verfestigt sich diese Annahme, kann dies nachhaltig negativ auf die europäische Zukunft wirken. Hier geht es weniger um eine spitzfindige Aufteilung von Zuständigkeiten, sondern um die Wahrnehmung eines Gesamtbilds. Die Europäische Union ist eben letztlich nur so stark, wie ihre Mitglieder es wollen. Und in Gesundheitsfragen war der Wille, sie zu stärken, bisher begrenzt. Die EU ist jedoch auch ein Zusammenspiel der unterschiedlichen politischen Ebenen, eine Schicksalsgemeinschaft, die gemeinsam erfolgreich ist oder eben nicht.
Gerade im Gesundheitsbereich sollte folglich, als eine der Lehren aus dem Corona-Krisenmanagement, das Zusammenwirken von nationaler und europäischer Ebene neu geordnet werden. Die EU-Ebene kann die Mitgliedstaaten zurzeit gesundheitspolitisch unterstützen und bei der Koordinierung von Maßnahmen helfen. Angesichts der aktuellen Situation wäre es allerdings mehr als überlegenswert, grenzüberschreitende Belange der Gesundheitspolitik – etwa bei übertragbaren Krankheiten, im Bereich der Beschaffung oder der Krankenversorgung – europäisch zu ergänzen.
Neben der unvergleichlichen Herausforderung für das Gesundheitswesen sind auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dramatisch. Neue Kreditlinien, die Lockerung der Wettbewerbsregeln und der Stabilitätskriterien sind notwendige, erste Schritte, um zu helfen. Die breite Unterstützung hierzulande – drei von vier Befragten begrüßen die temporäre Aufhebung der Defizitregeln – trägt der Ausnahmesituation Rechnung.
Zur Überwindung der Krise wird es allerdings nicht nur neue Kredite, sondern vor allem auch Direkthilfen für die besonders stark betroffenen EU-Staaten brauchen. Der zukünftigen Ausgestaltung des kommenden EU-Budgets und des “Wiederaufbau-Fonds” kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu. Weniger technokratisches Denken und grenzüberschreitendes Misstrauen, sondern eine kluge, nachhaltige Europapolitik wären jetzt gefragt.
Die Wucht der Corona-Pandemie hat alle überrascht. Eine abgestimmte Vorgehensweise und grenzüberschreitende Solidarität sind jedoch gerade jetzt das Um und Auf, um den massiven Herausforderungen begegnen zu können. Nach dem virusbedingten gesellschaftlichen Auseinanderrücken sollte die Corona-Krise auch zu einem neuen Miteinander in Europa führen. Ein Corona-Nationalismus darf dabei keinen Platz haben.
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