WIEN Zunächst hat sich Österreich im Hinblick auf die Verhandlungen über das EU-Budget kompromisslos gezeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) untermauerte dies mit einer Veto-Drohung. Mittlerweile gibt sich jedoch auch er kompromissbereit – aus guten Gründen, wie der Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik, Paul Schmidt, erklärt.
VN: Sehen Sie Bewegung beim EU-Budget?
SCHMIDT: Das österreichische Wording hat sich verändert, und das entspricht auch der Verhandlungsdynamik. Zunächst gab es eine strikte Aussage, wonach man vehement gegen eine Erhöhung des bestehenden Beitrags sei. Dann kam die Vetodrohung bei einem Budget, das höher als ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ist. Wobei man wissen muss, dass das eine Erhöhung des bestehenden Beitrages bedeuten würde. Der aktuelle Standpunkt ist wiederum, dass man nicht will, dass der Beitrag ins Unermessliche steigt.
VN: Der Kanzler hat ursprünglich den Eindruck vermittelt, dass die Nettozahler geschlossen auftreten würden.
SCHMIDT: Die Gruppe der Nettozahler scheint nicht mehr ganz so geschlossen. Deutschland ist ausgeschert und plädiert für einen Kompromiss. Unter diesen Umständen muss sich Österreich auch bewegen, das entspricht der normativen Kraft des Faktischen.
VN: Auf der anderen Seite hat Österreich erklärt, die EU solle sparen.
SCHMIDT: Das innenpolitische Wording wird gerne auch als europapolitisches Wording verwendet. Das geschieht mit Blick auf die eigenen Leute zu Hause. Und natürlich kann auch die EU sparen. Nur, das macht das Kraut nicht fett. Das Budget entspricht ungefähr einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung. 94 Prozent der Mittel fließen zurück an die 27 Mitgliedstaaten. Sechs Prozent entfallen auf die Verwaltung. Sie ist also ziemlich effizient.
VN: Das Problem ist, dass mit Großbritannien einer der größten Nettozahler ausgeschieden ist.
SCHMIDT: . . . und dass die EU mehr leisten soll. Stichwort Klimaschutz bzw. „Green Deal“, Stichwort Sicherheitspolitik inklusive Außengrenzschutz. Das kann sich in Summe hinten und vorne nicht ausgehen mit gleichbleibenden Beiträgen. Die Frage ist, wie man das löst. Wobei man auch kreativ sein und der EU eigene Einnahmequellen ermöglichen könnte. Vorschläge dazu gibt es viele, von europäischen Anleihen bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer. Doch auch dagegen gibt es Widerstände.
VN: Österreich ist neuerdings gegen die Finanztransaktionssteuer.
SCHMIDT: Nicht grundsätzlich, aber gegen die vorliegende Variante.
VN: Müssten wir nicht auch ein Interesse an einem ausreichenden EU-Budget haben, wenn es dem Klimaschutz und Außengrenzschutz, aber auch der Erhaltung der Agrarförderungen dient, die noch immer den größten Ausgabenposten bilden?
SCHMIDT: Eigentlich schon. Obwohl das kein Gegensatz ist, kommen zuerst aber die nationalen Interessen. Erst dann steht das Gemeinsame. Dass wir auch davon sehr stark profitieren, wird das „Happy End“ des Budgetdramas.
VN: Österreichs Veto-Drohung hatte aber schon eine besondere Qualität? Oder gehört so etwas zur Dramaturgie?
SCHMIDT: Ich würde das nicht überbewerten. Es ist ganz gut, wenn sich kleinere Länder auf die Beine stellen. Für Österreich ist es zudem leichter als für Deutschland, mit einem Veto zu drohen.
VN: Warum?
SCHMIDT: Deutschland ist der größte Nettozahler und die größte Volkswirtschaft. Im Übrigen hat es im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz. Da muss es von vornherein aufpassen, sich nicht in eine Lage zu bringen, aus der es schwer herauskommt.
VN: Sie sind zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt?
SCHMIDT: Letztlich wird man auch höhere Beiträge sehr gut darstellen können, weil nationale Interessen gut abgedeckt werden: Landwirtschaft, Sicherheit mit Außengrenzschutz und „Green Deal“. JOH
