Ana de Palacio empfiehlt in ihrem Gastbeitrag für die „Presse“ vom 5. September 2019 (via Project Syndicate) dem Europäischen Parlament mehr Bescheidenheit und weniger Ehrgeiz bei der Ausübung seiner Rolle, um die europäische Integration nicht unnötig zu bremsen. Sie rät dem EU-Parlament, die Interessen Europas den eigenen Interessen voranzustellen. Aber: Wer weiß besser als das EU-Parlament, was die Interessen Europas sind?
De Palacio benennt, als ehemalige Außenministerin Spaniens, die tatsächlichen Blockierer nicht. Denn nicht das EU-Parlament torpediert die europäische Entscheidungsfindung, sondern durchaus einzelne Mitgliedstaaten, die nationale Interessen in den Vordergrund stellen, sich nicht immer daran erinnern wollen, was sie eigentlich selbst beschlossen haben, bzw. mit ihrer Vetomöglichkeit liebäugeln, wenn Einstimmigkeit gefragt wäre.
Wunsch nach mehr Mitsprache
Gerade vor diesem Hintergrund ist ein selbstbewusstes Europäisches Parlament besonders wichtig. Versuche, es einzuschränken oder vielleicht sogar mundtot zu machen – wie es zum Beispiel aktuell in Großbritannien geschieht –, sind kontraproduktiv und vor allem auch ein Widerspruch zum allgemein geäußerten Wunsch nach mehr Mitsprache. So funktioniert die europäische Demokratie schon lang nicht mehr. Ana de Palacio war selbst Mitglied des EU-Parlaments und sollte es daher besser wissen.
Natürlich kann und soll man auch das EU-Parlament kritisieren. Palacio hat auch recht, wenn sie erklärt, dass sich etliche Europaabgeordnete bei der Bestellung der EU-Kommissionspräsidentin nicht mit Ruhm bekleckert haben. Das parlamentarische Wirrwarr haben die europäischen Parteien und ihre Chefitäten schon bei der Auswahl der europäischen Spitzenkandidaten mitverursacht.
Durch fehlende Einigung auf einen der Kandidaten hat sich das EU-Parlament selbst ins politische Out manövriert und somit schlussendlich die Entscheidung den EU-Staats- und Regierungschefs überlassen. Es stimmt, das System der Spitzenkandidaten ist weder perfekt noch ausgereift, aber es ist trotzdem ein Fortschritt. Sowohl das EU-Parlament als auch die meisten der wahlwerbenden Parteien und zahlreiche EU-Regierungschefs haben sich dazu bekannt – und sind enttäuschenderweise diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Es wäre demokratiepolitisch jedoch der falsche Schluss, das Spitzenkandidatensystem – und eine weitergehende Wahlrechtsreform – fallen zu lassen und das Amt des Kommissionspräsidenten der alleinigen Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zu überlassen.
Vielmehr sollten die EU-Abgeordneten aus den Erfahrungen lernen und an Kompromissbereitschaft und Willen zu Koalitionen arbeiten, um einem europäischen Kandidaten beim nächsten Mal zum Durchbruch zu verhelfen – auch wenn das angesichts eines zusehends fragmentierten Parlaments eine herausfordernde Aufgabe zu werden verspricht.
Mehr Parlamentarismus
Um die europäische Entscheidungsfindung demokratischer zu machen, braucht es letztlich nicht weniger, sondern mehr Parlamentarismus und eine noch aktivere Beteiligung des EU-Parlaments. Aber hier geht es nicht um „politisches Gerangel“, wie Palacio das formuliert, sondern um politische Präferenzen und die Suche nach Konsens. Ein stärker auftretendes Parlament behindert keine Entscheidungen, sondern verbessert und legitimiert diese.
Die EU ist eben kein politleerer Raum, in dem Mitgliedstaaten losgelöst von demokratischer Kontrolle intransparent in nächtlichen Verhandlungen allein entscheiden sollen und dabei trotzdem immer das Beste für Europa tun. Daher braucht es eine selbstbewusste Volksvertretung, die bei jeder europäischen Entscheidung mitwirkt. EU-Abgeordnete, die der Kommission und dem Rat genau auf die Finger sehen und die Budgetgebahrung kontrollieren. Ein EU-Parlament, dem die anderen EU-Institutionen gegenüber Rechenschaft ablegen müssen, das auch Gesetzesinitiativen formulieren kann und das bei der Reform und Neuaufstellung der Union ein entscheidendes Wort mitredet.
Der Beginn einer neuen Legislaturperiode in Europa ist keine Zeit für falsche Bescheidenheit. Im Gegenteil: Es ist gerade der richtige Zeitpunkt, um inhaltliche Forderungen zu stellen und Nägel mit Köpfen zu machen. Nicht umsonst ist die Beteiligung an den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament EU-weit um acht und in Österreich um 14 Prozentpunkte gestiegen.
Es geht nicht ohne Mitglieder
Das EU-Parlament, die einzig direkt gewählte EU-Institution, die die Interessen von mehr als 500 Millionen Europäern zu vertreten hat, muss gerade jetzt nach den Europawahlen und dem Schiffbruch des Systems der europäischen Spitzenkandidaten glaubwürdig beweisen, dass es die Europäische Integration verbessern kann. Dafür wurden die EU-Abgeordneten schließlich gewählt.
Dass es – wie Palacio schreibt – nicht ohne die Mitgliedstaaten geht, liegt auf der Hand. Es braucht die Unterstützung der EU-Hauptstädte und dabei ein besseres Fair Play von nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Das EU-Parlament kann und soll seine Rolle spielen – nicht auf Kosten von Kommission und Rat, wie Palacio fürchtet, sondern im Einklang mit den anderen Akteuren im Sinn einer Weiterentwicklung der institutionellen Zusammenarbeit. Die aktuelle Struktur und die Funktionsweise der EU passen vielleicht zu einer Union, die zwölf oder fünfzehn Mitglieder umfasst, aber für 27, 28 oder mehr Mitglieder ist sie nicht geschaffen. Veränderung sollte daher keine Angst machen, denn eine solche ist dringend notwendig. Hier geht es nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel bzw. um eine Konfrontation lediglich der Konfrontation wegen.
Auch Bescheidenheit und Opferbereitschaft des EU-Parlaments, wie es de Palacio ausdrückt, sind hier fehl am Platz. Vielmehr geht es darum, den Mut zu haben, eine Europäische Union zu bauen, die unsere Probleme lösen und die hohen Erwartungen, die wir in sie stecken, tatsächlich erfüllen kann. Das Europäische Parlament steht im Zentrum dieser Entwicklung und eine selbstsicher auftretende Bürgervertretung ist kein Schaden für die Europäische Integration. Ganz im Gegenteil. Sie wird dringend gebraucht.
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