Albtraum Brexit: Vom Countdown zum Shutdown? (Gastkommentar Paul Schmidt, Der Standard)

In diesen Tagen geht es in London um die sprichwörtliche Wurst. Wird der EU-Austritt noch durchgeboxt oder geht man letztlich doch andere Wege? Bis dato ist der Abnabelungsprozess vom Festland jedenfalls ziemlich missglückt.
Denn: Nicht das weltoffene, sondern das kleinkarierte, nationalistische Großbritannien dominiert das Brexit-Schlamassel und damit das politische Geschehen auf der Insel. Mit der vermeintlichen Wiedererlangung nationaler Souveränität sollen sich reale Probleme am besten in Luft auflösen. Die Emotionen bestimmen über die Ratio, Kompromiss- und Gesprächsfähigkeit sind zunehmend schwer auszumachen. Briten gegen Europäer, heißt daher das Match. Die sprachliche Zuspitzung und vorgespielte Überlegenheit braucht keine inhaltliche Substanz, sondern lediglich einen Außenfeind. Die Folgen sind Attacken gegenüber Andersdenkenden und eine Politik, die vor allem den persönlichen Vorteil zu dienen scheint.

Fragen der Identität
Der Grundgedanke der europäischen Integration, dem Nationalismen ein Ende zu setzen, zieht hier nicht. Die Erfahrungen mit hausgemachtem Nationalismus, die fehlen auf der Insel. Die Konsequenz sind nicht nur neue Grenzen in etlichen politischen Köpfen, sondern echte Grenzdebatten von Nordirland bis Schottland. Kommt es zur irischen Wiedervereinigung und schottischen Unabhängigkeit würde die Brexit-Hochburg England wahrlich keine “splendid isolation” erleben.
Migration wird als einer der Hauptauslöser des Brexit genannt. Dabei wird die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU mit Flüchtlingsströmen nach Europa bewusst vermischt. Während aber die innereuropäische Immigration – nicht zuletzt aufgrund fehlender Übergangszeiten für Arbeitskräfte nach den letzten Erweiterungsrunden – nach Großbritannien massiv war und ganze Wirtschaftsbereiche von ihr bis heute getragen werden, war die Insel von Fluchtbewegungen nach Europa nur am Rande betroffen. Identitätsfragen bekommen in einer globalisierten Welt jedoch immer stärkere Bedeutung. Mit ihnen Sorgen zu schüren, fällt leicht auf fruchtbaren Boden. In der Wahrnehmung vieler hat die EU eben keine ausreichende Antwort auf diese Zukunftsängste gegeben. Aber daran ist auch Großbritannien, als essenzieller Teil der EU, mit schuld. Und könnte London das alleine denn wirklich besser? Blickt man auf das aktuelle politische Chaos, wären so manche Zweifel durchaus angebracht.

Neue Ansätze
Nationale Souveränität steht auf dem Prüfstand, nicht nur auf der britischen Insel. Doch das Rad der Geschichte kann nicht nach Belieben nostalgisch zurückgedreht werden. Vielmehr braucht es neue Ansätze. Wenigstens treibt der Brexit auch das Ringen um gemeinsame, europäische Lösungen voran und akzentuiert die Notwendigkeit verschiedener Integrationsgeschwindigkeiten und effizienterer Entscheidungsfindung. Er rückt den Mehrwert einer europäischen Identität, die in Ergänzung zur nationalen und regionalen Identität eben nicht exklusiv abgrenzt, in den Vordergrund. Insbesondere jenen Millionen Briten, die für den EU-Verbleib sind, aber nicht nur ihnen, wird der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft nun auch ganz persönlich bewusst.
Der britische EU-Austrittsprozess ist dramatisch aus dem Ruder gelaufen. Manche meinen er gehöre abgesagt, jedenfalls aber neu aufgesetzt. Für die EU wie Großbritannien darf der Brexit nicht zu einem Schrecken ohne Ende werden. Der Spielraum für ein Happy End wäre nach wie vor vorhanden.