15 Jahre EU-Mitgliedschaft: Österreichische Ambivalenz – skandinavischer Optimismus? Am 24. Juni 1994 unterzeichneten Österreich, Finnland und Schweden ihre EU Beitrittsverträge.Seit 1. Jänner 1995 sind sie Teil der Europäischen Union. 66,6 % derÖsterreicher, 56,9 % der Finnen und 52,3 % der Schweden hatten für die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gestimmt. Heute – 15 Jahre nach dem EU-Beitritt – steht in allen drei Ländern weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung dem europäischen Integrationsprozess zustimmend gegenüber. Skandinavier äußern sich allerdings in vielen Bereichen positiver als Österreicher und sind auch, was die Zukunft der Union sowie weltweite Herausforderungen betrifft, eheroptimistisch. Österreicher betrachten hingegen Entwicklungen in der EU häufig mit Unsicherheit und Skepsis. Allerdings vermitteln hierzulande Teile der Medien und der Politik auch regelmäßig ein negatives Bild der EU und verstärken so die Sorgen vieler Bürger. Ein offenes Bekenntnis zur Europäischen Integration sowie verstärkter Dialog mit den Menschen in Österreich würde helfen. Was juckt mich eigentlich die EU? Glaubt man den Eurobarometer Umfragen1, so halten derzeit 42 % der Österreicher, 51 % der Finnen und 57 % der Schweden die Mitgliedschaft für eine „gute Sache“. Die Zahl der EUGegner hält sich die Waage: Nur etwa ein Fünftel der Befragten hat ein negatives Bild der EU. Im Vergleich zu Skandinaviern sind jedoch überdurchschnittlich viele Österreicherunentschlossen und halten die Mitgliedschaft weder für „gut“ noch für „schlecht“. Zu gering scheint die Information darüber, dass die EU kein abstraktes Bürokratenparadies ist, sondern unser Leben in den verschiedensten Bereichen – von Telefongebühren, zum Radweg undPark bis zur Flugpassagiersicherheit, dem Arztbesuch im Urlaub, der Banküberweisung und der Müsliverpackung – auch positiv beeinflusst. Bringt´s Europa ? Die Menschen schätzen die Möglichkeiten, die die EU bietet und anerkennen ihr wirtschaftliches Potential. Die Freiheit, innerhalb der Union reisen, studieren und arbeiten zu können sind Pluspunkte. Und auch „Frieden“ und „Euro“ (in Finnland und Österreich) sind positive Elemente der Europäischen Integration.Allerdings ruft die EU auch negative Assoziationen wie „Bürokratie“ und „Geldverschwendung“ hervor. Gerade Österreicher kritisieren, dass sich die EU in die „falsche“ Richtung entwickelt und dass unserem Land mehr Nachteile durch die Mitgliedschaft entstehen. Verglichen mit Skandinaviern wird die EU viel öfter mit Negativthemen („mehr Kriminalität“, „mangelhafte Grenzkontrollen“, „Verlust unserer kulturellen Identität“, „Arbeitslosigkeit“) in Verbindung gebracht. Erinnert uns das aber nicht auch an manche Schlagzeile? Information könnte helfen, Ängste abzubauen, wichtig ist jedoch, in welcher Weise sie geliefert wird. In der Schaltung von Anzeigen und dem Druck von Broschüren ist wohl nicht die Lösung zu finden. Vielmehr muss das direkte Gespräch gesucht, müssen genau jene Sorgen thematisiert werden, die die Menschen bewegen. Und Sorgen gibt es genug: In allen drei Ländern ist es die „Arbeitslosigkeit“, die als größte Herausforderung gilt. Österreicher sorgen sich zudem besonders um „steigende Preise“ bzw. die „Inflation“, in Skandinavien ist das „Gesundheitssystem“ das beherrschende Thema. Skeptische Gesellschaft Sieht man sich das Meinungsbild der Österreicher zu vielen Themen an, so drängt sich der Verdacht auf, dass das Bild Österreichs als „Insel der Seligen“ weiterhin vielfach verbreitet ist. Gilt die Botschaft, „Gemeinsam statt einsam“, die 1994 mit zum positiven Ausgang der EU-Volksabstimmung beigetragen hat, also noch für die Menschen? Und wie sieht sich Österreich eigentlich in einer globalisierten Welt, was werden die Themen der Zukunft sein? Geht man nach den Österreichern und Finnen, so ist die „Wirtschaftspolitik“ das Zukunftsthema, dem sich die EU widmen soll. Gleichbedeutend ist für Befragte in Österreich aber auch der „Kampf gegen die Kriminalität“. In Schweden steht wiederum das Thema „Umwelt“ an erster Stelle. Denken die Österreicher an die „Globalisierung“, so verbinden sie damit häufig negative Aspekte. Ganz anders die Skandinavier, für die dieser Begriff grundsätzlich positiv besetzt ist. Finnen und Schweden glauben häufiger, dass Globalisierung Chancen für wirtschaftliches Wachstum mit sich bringt und einen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet. In allen drei Ländern meinen die Befragten mehrheitlich, dass wir alle durch die EU stärker von den positiven Auswirkungen der Globalisierung profitieren. Dass die EU auch vor deren negativen Auswirkungen Schutz gewährt, wird allerdings seltener angenommen. In einem zentralen Punkt schließlich sind sich alle Befragten einig, was vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, positiv stimmt: Die zukünftige Rolle des Euro wird in Österreich und Finnland, und sogar in Schweden – das nach wie vor seine Krone hat, optimistisch gesehen. Direkter Draht zu den Menschen Welcher Schluss kann nun also 15 Jahre nach dem EU-Beitritt gezogen werden? Wohl jener, dass es gilt, durch offenen Dialog das Vertrauen in politische Entscheidungsabläufe auf nationaler und EU-Ebene zu stärken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es gelingen, den Mehrwert des Europäischen Integrationsprozesses zu vermitteln. Insbesondere Politik und Medien sind gefordert, europäische Entscheidungen, bei denen das offiziell Österreich stets mit am Tisch sitzt, fair zu bewerten und zu erklären. Die Vorteile für den Einzelnen darzustellen und manche „EU-Mythen“ zu widerlegen, aber auch auf berechtigte Sorgen einzugehen und sich kritisch mit einzelnen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Eine vertiefte Europäische Integration ohne die Bürger dabei mitzunehmen wird es kaum geben. Ein direkter Draht zu den Menschen würde uns der EU jedenfalls wieder ein Stück „näher bringen“.
