ÖGfE/EK-Umfrage: Tirolerinnen und Tiroler offen für EU-Zukunftsdebatte

Kampf gegen soziale Ungleichheit und Klima- und Umweltschutz als dringlichste Themen – EU-Zukunftstour

Seit 9. Mai 2021 suchen Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, klimafreundlich per Rad, Bahn und zu Fuß in allen neun Bundesländern das Gespräch über Europa. Darüber hinaus werden in jedem Bundesland Meinungsumfragen durchgeführt, um der jeweiligen EU-Stimmung auch demoskopisch auf die Spur zu kommen. Von 24. bis 27. Juni ist die EU-Zukunftstour unterwegs in Tirol.

Interesse und Kritik sind in Tirol vorhanden. Eine Mehrheit hält daher die Debatte über die Zukunft Europas für sinnvoll, viele wollen sich daran beteiligen.

Dabei halten es die TirolerInnen aktuell für die wichtigste Aufgabe der EU, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und sich für Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle – vom Zukunftsfonds der Republik unterstützte – Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission, die vom 8. bis 17. Juni tirolweit unter 600 Befragten online durchgeführt wurde.

Drei Viertel der befragten Tirolerinnen und Tiroler zeigen sich in der Umfrage an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“, davon 21 Prozent „sehr“ und 55 Prozent „eher“. Ein Fünftel hat daran dagegen „eher nicht“ (14 Prozent) oder „gar nicht“ (7 Prozent) Interesse.

Drei von zehn TirolerInnen (29 Prozent) geben an, sich „auf jeden Fall“ an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen und stimmen der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den BürgerInnen über die Richtung Europas geben sollte“. 51 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten, „wenn diese zu konkreten Reformen und Ergebnissen führen würde“. Etwas mehr als ein Zehntel der Befragten (13 Prozent) ist hingegen skeptisch und hält die Zukunftsdiskussion für eine „überflüssige Scheindebatte, bei der nichts herauskommen wird.“ Weitere 7 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe.

Wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Tirol geht, so erweist sich das Meinungsbild ambivalent. 35 Prozent antworten, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft in Tirol vor allem Positives bemerken, 32 Prozent sehen jedoch das Negative überwiegen. Für ein weiteres Drittel (33 Prozent) „macht es keinen Unterschied für Tirol, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“.

39 Prozent sagen, dass es „in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der EU zu sein“. Für 23 Prozent ist es eher ein Nachteil, für 32 Prozent „macht es keinen Unterschied“ (6 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

Für knapp zwei Drittel der TirolerInnen (63 Prozent) hat es „hohe Priorität“, dass sich die EU darum kümmert, die „Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern“. Für 28 Prozent hat das Thema „mittlere Priorität“, für 9 Prozent „niedrige“.

Auch der „Klima- und Umweltschutz“ steht für die Tirolerinnen und Tiroler ganz oben auf der To Do-Liste der EU: Für sechs von zehn Befragten hat das Thema „hohe Priorität“, für drei von zehn „mittlere“. Die Zahl jener, die diesen Punkt eher nachrangig behandelt haben möchten, liegt bei 8 Prozent. (Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“. Gilt auch für folgende Werte).

In ebenso hohem Ausmaß sehen die Befragten „die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ als Thema, dem sich die EU verstärkt widmen soll. 58 Prozent sagen, es sollte „hohe Priorität“ haben, 30 Prozent „mittlere“. Für ein Zehntel hat die Bewältigung der Corona-Folgen „niedrige Priorität“.

Für 46 Prozent der TirolerInnen ist „eine gemeinsame EU-Asyl und Migrationspolitik“ ganz oben auf der Prioritätenskala, für 41 Prozent hat sie „mittlere Priorität“. 11 Prozent ist dieser Themenbereich weniger wichtig („niedrige Priorität“).

Ähnlich ist das Meinungsbild, wenn es um „die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene“ geht. Für 45 Prozent hat diese „hohe“, für 40 Prozent „mittlere“, für 13 Prozent „niedrige“ Priorität.

Für 38 Prozent wäre es sehr dringlich, „die Rolle der Regionen in der EU zu stärken“. 37 Prozent meinen, dass dieses Thema für sie „mittlere Priorität“ hat, für 21 Prozent steht es nicht an vorderster Stelle jener Bereiche, welche die Union unmittelbar angehen soll.

Die „Stärkung der globalen Rolle der EU“ wird von den TirolerInnen am seltensten genannt. Für 30 Prozent hat dieser Bereich „hohe Priorität“, für 47 Prozent „mittlere“. 21 Prozent sagen jedoch, dass eine stärkere EU auf der Weltbühne ein Thema ist, das sich für die EU eher nachrangig stellt.

57 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler glauben, dass es „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ braucht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. 37 Prozent vertreten die Ansicht, dass in Zukunft die „EU-Mitgliedstaaten öfter für sich selbst entscheiden“ sollten. 6 Prozent nehmen zu dieser Frage nicht Stellung.

Wenn es um Entscheidungen geht, die die persönliche Zukunft betreffen, hat etwas mehr als die Hälfte der TirolerInnen (52 Prozent) das größte Vertrauen in EntscheidungsträgerInnen auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 18 Prozent geben in dieser Frage die nationale Ebene an (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 10 Prozent nennen die EU-Institutionen (EU-Kommission, EU-Parlament, EU-Ministerrat). Ein Fünftel der Befragten kann oder will zu diesem Punkt jedoch nicht Stellung beziehen.

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage der ÖGfE und der Europäischen Kommission wurde im Rahmen des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten Projekts „Die EU-Zukunftsdebatte in den österreichischen Bundesländern“ von market (
www.market.at) in der Zeit von 8. bis 17. Juni 2021 durchgeführt. Befragt wurden in Tirol 600 Personen online (Tiroler Bevölkerung ab 16 bis 79 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung). Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent.