Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenartagung 6.06.-9.06.2011)

Die Übersicht (Download) zeigt das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu folgenden Themen:

  • Bericht zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (u.a. Erhöhung des EU-Haushalts um 5%) (namentliche Abstimmung)
  • Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien (namentliche Abstimmung)
  • Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen (namentliche Abstimmung)
  • Gewährleistung unabhängiger Folgenabschätzung im EU-Gesetzgebungsprozess (namentliche Abstimmung)
  • die neue Wegekostenrichtlinie (Euro-Vignette) (elektronische Abstimmung)
  • Strengere Regeln für Ratingagenturen (Abstimmung per Handzeichen)

Die nächste Plenartagung in Straßburg wird vom 4. bis 7. Juli 2011 stattfinden.