Die Übersicht (Download) zeigt das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu folgenden Themen:
- Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen
- Die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze
- Forderung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen bei den größten, börsennotierten EU-Unternehmen (30 % bis 2015, 40 % bis 2020)
- Die Verordnung für eine übersichtlichere Lebensmittelkennzeichnung
- Empfehlungen für Maßnahmen / Initiativen zur Bekämpfung der Finanz-, Wirtschafts und Sozialkrise
- Die Verringerung der Treibhausgasemissionen und Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen
Die Abstimmung zum Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrsordnung gefährdende Verkehrsdelikte, wonach auch “Verkehrssünder” aus anderen Ländern belangt werden können, wurde lediglich per Handzeichen durchgeführt. Die legislative Entschließung wurde in zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mehrheitlich angenommen. Die Abstimmungen zu den legislativen Entschließungen über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Kreditausfallsversicherungen sowie über außerbörslich gehandelte (OTC-) Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister wurden vertagt. Die nächste Plenartagung wird vom 12. bis 15. September 2011 in Straßburg stattfinden.
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