Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. November 2013 in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020
- Programm „Erasmus für alle“
- Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union
- Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften
- Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Mehrjähriger Finanzrahmen und Haushalte 2013 und 2014: Das Plenum und mit ihm 11 österreichische Abgeordnete stimmte mit 537 Stimmen für die Annahme des neuen Finanzrahmens (126 Nein, 19 Enthaltungen). Die Abgeordneten hatten ihre Zustimmung an die neu beschlossene Flexibilität des Finanzrahmens, sowie an Nachbesserungen im Budget für 2014 (plus 500 Mio Euro bei den Zahlungsermächtigungen) und bei ausstehenden Zahlungen aus 2013 geknüpft. Wichtigstes Anliegen war dabei eine stärkere Berücksichtigung sozialer und Wachstums-relevanter Bereiche; die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden beispielsweise erhöht.
Erasmus für alle: Mit der Zustimmungen fast des gesamten Plenums und der österreichischen Abgeordneten (623 Ja, 29 Nein, 30 Enthaltungen, darunter 3 aus Österreich) wurde die Zusammenfassung und Neugestaltung der Bildungs- und Austauschförderprogramme der EU angenommen. Neben StudentInnen, SchülerInnen, Lehrenden und Lehrlingen werden in Zukunft auch SportlerInnen, Nachwuchsführungskräfte und ehrenamtlich tätige unterstützt.
Sitze der Organe: Mittels Vertragsveränderung wollen die Abgeordneten erreichen, dass nicht wie bisher die Mitgliedstaaten sondern sie selbst über den Sitz des Parlaments entscheiden können. Damit würden umfassende Einsparungen möglich wenn sich das EP künftig auf einen Sitz einigt und nicht mehr pendelt. Die Entschließung wurde mehrheitlich angenommen und von fast allen österreichischen Abgeordneten befürwortet.
Besetzung von Aufsichtsräten: Bis auf zwei Enthaltungen und drei ablehnende Stimmen gaben alle österreichischen VertreterInnen mit der Mehrheit des Plenums grünes Licht für eine Richtlinie, die transparentere Besetzungen von Aufsichtsräten zum Ziel hat. Insbesondere der Anteil weiblicher Führungskräfte soll repräsentativer werden. Daher sieht die Regelung eine Frauenquote an nicht-geschäftsführenden Aufsichtsräten von 40 Prozent bis 2020 vor. Eine der BerichterstatterInnen war die Abgeordnete Evelyn Regner.
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Die Eckpunkte der Reform betreffen die Verteilung von Fördermitteln und eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz-Erfordernissen. Die Abstimmung zur Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle ging mit 500 BefürworterInnen positiv aus. Unter den anwesenden ÖsterreicherInnen gab es jedoch genau gleich viele Ja- und Nein-Stimmen.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche:
- Aufgrund der Einigung mit dem Rat zum Finanzrahmen letzte Woche, konnten diese Woche auch einige ab 2014 laufende Gemeinschaftsprogramme, etwa das Forschungsprogramm Horizon 2020 und LIFE im Bereich Klima- und Umweltpolitik verabschiedet werden. Weiters wurden Unterstützungsgelder für die Betroffenen des Hochwassers im Frühjahr auch für Österreich genehmigt.
- Außerdem stimmte das Plenum Hilfsprogrammen für die Stilllegung veralteter kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei zu, wobei sich allerdings fast alle österreichischen Abgeordneten enthielten.
- Die Abgeordnete Ulrike Lunacek konnte an diesem Plenum nicht teilnehmen. Sie leitet die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Honduras.
Die nächste Plenartagung findet von 9. bis 12. Dezember 2013 statt.
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