Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
- Europäischer „Green Deal“
- Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden
- Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
- Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó
Konferenz zur Zukunft Europas: Starke BürgerInnenbeteiligung
Ende 2019 kündigten die Kommission und das Parlament an, eine Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben zu rufen. Dieses politische Gremium wird in den Jahren 2020-2022 neue Antworten für die Herausforderungen finden, vor denen Europa derzeit steht. Geht es nach den Europaabgeordneten, so sollen die europäischen BürgerInnen – insbesondere die Jugend – bei diesem Diskussionsprozess tonangebend sein. Im Rahmen von thematischen Bürgerforen sollen Menschen aller Gesellschaftsgruppen in die Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Darüber hinaus müssen Vertragsänderungen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von BürgerInnen geschaffen werden. Das Ziel dieses partizipativen „Bottom-Up“-Ansatzes ist es, EU-Reformen anzustoßen.
Europäischer „Green Deal“
Das Parlament gab grünes Licht für den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen „Green Deal“. Der geplante grüne Strukturwandel und das EU-Vorhaben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, seien positiv zu bewerten. Auch der nachhaltige Investitionsplan zur Umsetzung des „Green Deal“ wurde von den Abgeordneten begrüßt. Bei der Senkung von Treibhausgasemission drängte das Plenum allerdings auf noch ehrgeizigere Ziele. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden.
Brexit: Schutz von BürgerInnenrechten muss gewährleistet werden
Die Abgeordneten wollen das britische Austrittsabkommen nur dann unterstützen, wenn der Schutz von Bürgerrechten darin ausreichend gewährleistet wird. Das Parlament äußerte besondere Vorbehalte gegenüber der neuen Aufenthaltsregelung der britischen Regierung für EU-BürgerInnen. Auch die Einrichtung der britischen „unabhängigen Behörde“, wie sie im Austrittsverfahren vorgesehen ist, wird in Frage gestellt. Um in Kraft treten zu können, muss das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das Parlament mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.
Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert
Das Parlament kritisierte das zögerliche Verhalten der EU-Staaten in den laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Gegen beide Länder wurde ein Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages eingeleitet, da EU-Grundwerte systematisch verletzt werden. Trotz der Einleitung dieser Verfahren habe sich die Lage nicht verbessert. Die Abgeordneten forderten den Rat dazu auf, konkrete Empfehlungen an die betreffenden Länder zu richten und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen anzugeben. Darüber hinaus wäre ein neuer EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mit einer jährlichen Überprüfung aller EU-Mitgliedsstaaten, dringend nötig.
Venezuela: Parlament unterstützt Juan Guaidó
Die Abgeordneten verurteilten den Versuch von Staatschef Nicolas Maduro, den regierungstreuen Kandidaten Luis Parra als neuen Vorsitzenden des Parlaments anzugeloben. Die Abstimmung hat unter Ausschluss der Opposition stattgefunden. In einer Resolution brachten sie ihre Unterstützung für den aktuellen Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten interimistischen Präsidenten Juan Guaidó zum Ausdruck. Juan Guaidó erklärte sich am 23. Jänner 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas und forderte damit Staatschef Maduro offen heraus. Guaidó wird von über 50 Ländern und dem Europäischen Parlament als legitimer interimistischer Präsident Venezuelas anerkannt.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Kroatiens Premierminister Andrej Plenković präsentierte im Plenum die Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft. Sie stehen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das Programm konzentriert sich auf vier Hauptbereiche: ein Europa, das sich entwickelt; ein Europa, das verbindet; ein Europa, das schützt; ein Europa, das einflussreich ist.
Das Parlament verabschiedete seine Position im Hinblick auf die bevorstehende UN-Biodiversitätskonferenz COP 15. Um den voranschreitenden Verlust der Artenvielfalt zu bremsen, müsse die Konferenz die Ausarbeitung rechtsverbindlicher Ziele vorantreiben. Die EU solle mit gutem Beispiel vorangehen: Mindestens 10% des EU-Haushalts sollten zur
Verbesserung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden und 30% des EU-Gebiets müssten aus Naturräumen bestehen. Außerdem bräuchte es eine Einführung von verbindlichen Reduktionszielen für die Verwendung von Pestiziden in der EU.
Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Februar 2020 in Straßburg statt.
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