Die aktuellste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments fand vom 30. November bis 01. Dezember in Brüssel statt. Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung für Sie beobachtet: Die namentlichen Abstimmungen, die wir untersucht haben, betrafen dabei die folgenden Themen:
- EU – Haushalt 2012
- Finanzielle Abwicklung bezüglich bedrohter Finanzstabilität bestimmter Mitgliedstaaten (EFRE und ESF – Fonds)
- Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien
- Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments (Änderung der Geschäftsordnung)
- Finanzierungsinstrument für weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte
Einer der Höhepunkte der Plenartagung betraf die eindeutige Zustimmung der Abgeordneten zur EU-Mitgliedschaft Kroatiens (564 JA-Stimmen, 38 Nein, 32 Enthaltungen), die damit mehrheitlich dem Bericht von Hannes Swoboda folgten. Somit steht der feierlichen Unterzeichnung des Beitrittsvertrags im Rahmen des Europäischen Rats am 9. Dezember nichts mehr im Wege. Gestern wurden außerdem die endgültige Höhe und die Prioritäten im EU-Budget für 2012 verabschiedet, nachdem die Vermittlungsverhandlungen zwischen EP und Rat Mitte November erfolgreich abgeschlossen worden waren. Der Gesamthaushalt erhöht sich um 1,86 Prozentpunkte auf 129,1 Milliarden Euro. Ein neuer, selbst auferlegter Verhaltenskodex wurde von fast allen Parlamentariern angenommen (619 Zustimmungen, 2 Ablehnungen, 6 Enthaltungen) und soll Interessenskonflikten vorbeugen. Geregelt wird darin vor allem der Umgang der Abgeordneten mit externen Kontaktpersonen und Einflussnahmen. Schließlich gibt es noch eine bedeutende Veränderung im Parlament: Nachdem nun die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags schlagend werden, die eine Anhebung der Zahl der Europa-Abgeordneten auf vorerst 754 verlangen, entsendet Österreich ab sofort zwei neue Mandatare und damit insgesamt 19 Abgeordnete. Für die SPÖ tritt Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer sein neues Amt an, und das BZÖ entsendet Mag. Ewald Stadler. Auch Spanien (plus 4), Frankreich und Schweden (plus 2), sowie Bulgarien, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien und Großbritannien (je 1) verfügen damit über zusätzliche Vertreter. Die nächste Plenartagung wird vom 12. bis 15. Dezember 2011 in Straßburg abgehalten.
Einen vorläufige Tagesordnung können Sie hier einsehen:
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