Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 27. bis 30. April 2015 in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer
- Neue EU-Waldstrategie
- Europäischer Film im digitalen Zeitalter
- Beschäftigungsinitiative für Jugendliche: Mittelvorschuss
- Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag
Jüngste Flüchtlingstragödien im Mittelmeer:
Die Abgeordneten debattierten mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngsten Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer. In einer Resolution forderten sie sofortige Maßnahmen, um derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Dazu zählen die Erweiterung des Mandats der Mission Triton um Such- und Rettungsmaßnahmen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Einführung von verbindlichen Quoten zur gerechten Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Schließlich müssten kriminelle Schleppernetzwerke effektiver bekämpft und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, um die Ursachen von Fluchtbewegungen vor Ort anzupacken.
Neue EU-Waldstrategie:
Eine nachhaltige und ressourceneffiziente Waldnutzung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors, die Schaffung von Arbeitsplätzen – diese Punkte soll die neue EU-Waldstrategie nach Meinung der Abgeordneten umfassen. Um grenzüberschreitende Herausforderungen wie Waldbrände, Naturkatastrophen, Schädlingsbefall etc. besser in den Griff zu bekommen, brauche die EU darüber hinaus eine gemeinsame Vorgehensweise. Nichtsdestotrotz sollen konkrete Maßnahmen weiterhin nationalstaatlich gesetzt werden. (Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger)
Europäischer Film im digitalen Zeitalter:
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Resolution, welche die Verbreitung des europäischen Films zum Ziel hat. Derzeit werden europäische Filme fast ausschließlich in den Ländern gezeigt, in denen sie produziert wurden. Dem soll entgegengewirkt werden, indem die öffentlichen Fördermittel für Filme stärker in die Bereiche Vermarktung und Verbreitung fließen und indem eigene Onlineplattformen für die Übersetzung von Untertiteln geschaffen werden.
Beschäftigungsinitiative für Jugendliche-Mittelvorschuss:
Das Plenum befürwortete, dass im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche 1 Mrd. Euro an Unterstützungsgeldern bereits im Jahr 2015 fließen. Aufgrund der Startschwierigkeiten bei der Umsetzung der Jugendgarantie und der langsamen Abholung der Gelder aus Brüssel sei es wichtig, die einzelnen Projekte gleich zu Beginn mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche kommt all jenen EU-Ländern zugute, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25% liegt. Sie stellt insgesamt 6 Mrd. Euro bereit, die aus einer eigenen Haushaltslinie und dem Europäischen Sozialfonds kommen.
Fabrikeinsturz in Bangladesch: zweiter Jahrestag
Vor 2 Jahren stürzte die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch ein, über 1.100 Menschen verloren dabei ihr Leben. In einer Resolution bewerteten die Abgeordneten, welche Fortschritte seit dem Abschluss des Nachhaltigkeitsvertrags zwischen der EU, der Regierung von Bangladesch, den USA und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemacht wurden. Ziel des Vertrags war es, ArbeitnehmerInnenrechte, Sicherheit am Arbeitsplatz und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung in Bangladesch zu fördern. Fazit: trotz Verbesserungen bleibt vor allem im Bereich der Stärkung von Gewerkschaften sowie der Bekämpfung von Korruption noch viel zu tun.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche:
- Die Abgeordneten haben einer Richtlinie zugestimmt, die den Verbrauch von umweltschädlichen leichten Plastiktaschen EU-weit reduzieren möchte. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der jährliche Durchschnittsverbrauch von leichten Plastiktaschen pro Person bis 2019 unterhalb von 90 und bis 2025 unterhalb von 40 Stück liegt. Alternativ dazu kann auch festlegt werden, dass die Plastiktaschen ab Ende 2018 nicht mehr gratis erhältlich sind.
- Ab Frühling 2018 sollen alle neuen Autos mit Notrufsystemen (eCall) ausgestattet werden, die bei Autounfällen automatisch die Rettung benachrichtigen. Die Abgeordneten erwarten sich von der neuen Verordnung eine Verringerung der Zahl der Unfalltoten um 10% pro Jahr.
Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Mai 2015 in Straßburg statt.
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