Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 26.-29.9.2011)

Vom 26. bis 29. September 2011 fand die zweite Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in diesem Monat statt. Im Mittelpunkt unseres Monitorings stehen dieses Mal die Abstimmung zur “Europäischen Wirtschaftsregierung”, sowie der Bericht von MEP Jörg Leichtfried (S&D).

Die namentlichen Abstimmungen, die wir unter die Lupe genommen haben, behandelten folgende Fragen:

  • Haushaltspolitische Überwachung bzw. Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik
  • Haushaltspolitische Überwachung im Euroraum
  • Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum
  • Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
  • Regelungen zum Handel mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (sowohl zivil als auch militärisch) – Berichterstatter Jörg Leichtfried

Oft wurde im Zusammenahng mit den geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen von einem “Sixpack” gesprochen. Die beiden noch nicht erwähnten Abstimmungen behandelten:

  • Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ja: 363, nein: 268, enth.: 37)
  • Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ja: 442, nein: 185, enth: 40)

Über beide Berichte wurde im Konsultationsverfahren positiv abgestimmt.   Die nächste Plenartagung wird vom 24. bis 27. Oktober 2011 in Straßburg stattfinden.