Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 20. bis 23. November 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Neue EU-Vorschriften sollen Reparaturen erleichtern
- Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien
- EU-Zertifizierungsrahmen soll zur Klimaneutralität beitragen
- Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
- Vorschläge des Parlaments zur Änderung der EU-Verträge
Neue EU-Vorschriften sollen Reparaturen erleichtern
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zu neuen Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken sollen. Ziel ist es, zu nachhaltigerem Konsum anzuregen, die Reparatur fehlerhafter Waren einfacher zu machen, Abfall zu reduzieren und die Reparaturbranche zu fördern. Während der Gewährleistungsfrist wären VerkäuferInnen demnach verpflichtet, zu reparieren anstatt zu ersetzen, wenn eine Reparatur gleich viel oder weniger kostet. Darüber hinaus sollen VerbraucherInnen das Recht haben, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Reparatur zu verlangen. Über nationale Reparaturfonds sollen Gutscheine und andere finanzielle Anreize bereitgestellt werden, um Reparaturen künftig erschwinglicher und attraktiver zu machen.
Förderung der Herstellung klimaneutraler Technologien
Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem Gesetz verabschiedet, das die europäische Produktion von CO2-freien Technologien fördern soll. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass die EU mindestens 40 % ihres jährlichen Bedarfs an Netto-Null-Technologien innerhalb ihrer Grenzen produziert. Außerdem soll der EU-Anteil am Weltmarkt für Dekarbonisierungstechnologien auf mindestens 25 % der weltweiten Nachfrage nach den entsprechenden Technologien steigen. Das Gesetz zielt überdies darauf ab, die Genehmigungsverfahren für Netto-Null-Technologien zu beschleunigen.
EU-Zertifizierungsrahmen soll zur Klimaneutralität beitragen
Die Abgeordneten sprachen sich für einen neuen EU-Zertifizierungsrahmen für den technologischen und natürlichen CO2-Abbau aus, um die Klimaziele der EU bis 2050 zu erreichen. Der Zertifizierungsrahmen soll die hohe Qualität des CO2-Abbaus sicherstellen und Greenwashing verhindern. Das System müsse internationalen Standards entsprechen und die Einrichtung eines „EU-Registers” solle Transparenz gewährleisten. Darüber hinaus sei es notwendig, künftig zwischen CO2-Abbau, klimaeffizienter Landwirtschaft und CO2-Speicherung in Produkten zu unterscheiden.
Kampf gegen Verpackungsmüll: Neue Regeln für den Umweltschutz
Das Parlament hat seine Position zu neuen EU-Regeln für Verpackungen angenommen, um den ständig wachsenden Abfall zu bekämpfen und Wiederverwendung sowie Recycling zu fördern. Die Abgeordneten setzen sich für umfassende Ziele zur Reduzierung von Verpackungen ein: 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Für Kunststoffverpackungen sollen die Reduktionsziele noch ambitionierter sein. Darüber hinaus sprechen sie sich u.a. für ein Verbot von sogenannten „ewigen Chemikalien“ in Lebensmittelverpackungen aus, wollen den Verkauf von leichten Plastiktragetaschen verbieten und schlagen vor, die Verwendung bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken.
Vorschläge des Parlaments zur Änderung der EU-Verträge
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund großer Herausforderungen, legen die Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der EU vor. Sie sprechen sich für Reformen aus, die die EU handlungsfähiger machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht geben sollen. Zu den wichtigsten Vorschlägen zählen u.a. folgende Punkte: Ein echtes Zweikammersystem soll geschaffen und die Verringerung von Blockaden im Rat angestrebt werden, und zwar durch mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Das Parlament soll das volle Initiativrecht erhalten und auch die Regeln für die Zusammensetzung der Kommission sollen überarbeitet werden. Der Rat soll wesentlich transparenter werden und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen veröffentlichen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament stimmte dem EU-Neuseeland Freihandelsabkommen zu. Dabei handelt es sich um das erste Handelsabkommen der EU, das bei schwerwiegenden Verstößen z.B. gegen grundlegende Arbeitsrechte oder die Pariser Klimaziele Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das Handelsabkommen wird unmittelbar 100 % des neuseeländischen Zolls auf europäische Exporte abschaffen sowie 98,5 % des EU-Zolls auf neuseeländische Exporte nach sieben Jahren.
Das Parlament sprach sich für strengere CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge – darunter Busse, Lkw und Anhänger – aus. Der Vorschlag sieht vor, die Zielvorgaben für den Zeitraum 2030-2034 auf 45 %, für 2035-2039 auf 70 % und ab 2040 auf 90 % festzulegen. Zudem befürworten die Abgeordneten, dass ab 2030 neu zugelassene Stadtbusse emissionsfrei sein sollten.
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Vorschlag der Kommission über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ab. Mit diesem Votum haben die Abgeordneten die erste Lesung des Gesetzesvorschlags beendet und somit die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuss des Parlaments und die weitere Arbeit an dem Text blockiert.
Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Dezember 2023 statt.
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