Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Jänner 2021 in Brüssel stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
- Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
- Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
- Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
- EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken
Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einführung eines „Instruments für technische Unterstützung“ im Rahmen des Corona-Aufbauplans „Next Generation EU“ zu, welches die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Projekt- und Reformpläne unterstützen soll. Das Instrument wird für den Zeitraum 2021-2027 mit 864 Mio. Euro ausgestattet.
Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
Die COVID-19-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und hat die Lage von mehr als 20% der Bevölkerung in der EU, die ohnehin von Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund stimmte das Parlament dafür, auch in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Nahrung und Grundversorgung für die Bedürftigsten bereitzustellen. Um die derzeitige Belastung der öffentlichen Haushalte zu verringern, müssen die zusätzlichen Mittel jedenfalls nicht von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden.
Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
Die Coronavirus-Pandemie trifft Frauen auf spezifische Art und Weise. Darum braucht es eigene Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter während und nach der Krise. Angesichts des Anstiegs der häuslichen Gewalt während des Lockdowns sollten flexible Notfallwarnsysteme und neue Dienste eingerichtet werden, die Frauen dabei unterstützen, die Polizei direkt per Telefon, E-Mail und SMS zu kontaktieren. Da die Krise Frauen auch wirtschaftlich unverhältnismäßig stark trifft, sollte die Gleichstellung der Geschlechter in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen stärker berücksichtigt werden.
Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass nun fast 30 % mehr BürgerInnen von zuhause aus arbeiten. Im Home-Office verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit häufig. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. ArbeitnehmerInnen, die ihr Recht auf Nichterreichbarkeit ausüben, sollen keinerlei negative Konsequenzen fürchten müssen. Darüber hinaus will das Parlament Mindestanforderungen für die Telearbeit auf EU-Ebene festlegen und im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.
EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken
Das Parlament verabschiedete den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Darin fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, ihre strategische Autonomie und Souveränität zu stärken. Gleichzeitig müsse Europa enger mit Partnern wie der NATO und der UNO zusammenarbeiten, da globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dementsprechend solle sich die EU weiterhin für eine internationale Ordnung einsetzen, die auf gemeinsamen Regeln und Zusammenarbeit basiere. Um die Wirksamkeit der GASP zu erhöhen, solle man das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen – etwa bei den Menschenrechten und der Verhängung von Sanktionen – dringend überdenken. Die Abgeordneten verurteilten auch den Angriff von AnhängerInnen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington aufs Schärfste.
Weitere Höhepunkte
In einer Plenardebatte zur EU-Impfstrategie gegen Corona zeigte eine große Mehrheit der Abgeordneten Unterstützung für das einheitliche Vorgehen der EU, das eine schnelle Entwicklung von – und den Zugang zu – Impfstoffen für alle europäischen BürgerInnen sicherstellen soll. Die Abgeordneten forderten überdies, dass die Bedingungen der Verträge zwischen EU und Pharmaunternehmen vollständig transparent sein müssen.
Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny forderten die Abgeordneten die EU-Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen betonten die Abgeordneten, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit mit Russland bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen. Sie fordern die EU auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern. Die Entschließung fordert schließlich die Freilassung von Nawalny und allen anderen Personen, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland festgenommen wurden.
Die Abgeordneten begrüßten die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem die Beziehungen zwischen der EU und den USA in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump sehr gelitten hätten, biete sich nun die Möglichkeit eines Neuanfangs.
Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. Februar 2021 statt.
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