Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. Oktober 2022 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
- Parlament verabschiedet seine Position zum EU-Haushalt 2023
- Frontex: Parlament verweigert Entlastung für Haushaltsjahr 2020
- Keine Anerkennung von russischen Reisedokumenten aus besetzten Gebieten
- Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen
Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Das Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Bis 2026 soll es EU-weit entlang der Hauptverkehrsstraßen alle 60 km eine Ladestation für E-Fahrzeuge geben und bis 2028 alle 100 km eine Wasserstofftankstelle. Alternative Tankstellen sollten für alle Fahrzeuge zugänglich sein. Darüber hinaus sollte die Bezahlung einfach und die Preise für Kraftstoffe sollten erschwinglich sein. Die neuen Vorschriften sind Teil des Fit for 55-Pakets, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.
Parlament verabschiedet seine Position zum EU-Haushalt 2023
Geht es nach den Abgeordneten, so sollen die Konsequenzen des Ukrainekrieges, die Energiekrise sowie die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie im Mittelpunkt des EU-Budgets 2023 stehen. Dementsprechend veranschlagt das Parlament mehr als 850 Mio. Euro, um die Auswirkungen des Ukrainekriegs in den Griff zu bekommen. Insgesamt soll das EU-Budget für 2023 187,3 Mrd. Euro ausmachen, wobei die Abgeordneten fast alle von den EU-Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig machten. Signifikante Budgeterhöhungen wünschen sich die Abgeordneten u.a. in den Bereichen Erasmus+, Erhöhung der Energieunabhängigkeit der EU sowie beim Kampf gegen den Klimawandel.
Frontex: Parlament verweigert Entlastung für Haushaltsjahr 2020
Im Rahmen des Entlastungsverfahrens prüft das Parlament die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einzelner EU-Organe und bewertet überdies, inwieweit das betreffende Organ im Einklang mit den Werten der EU gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020. Kritisiert werden schwerwiegende Verfehlungen unter dem ehemaligen Exekutivdirektor der Agentur, der am 28. April 2022 zurückgetreten war. Frontex habe die Grundrechte von MigrantInnen sowie von AsylbewerberInnen nicht geschützt und war überdies zwischen März 2020 und September 2021 in illegale Pushbacks von mindestens 957 Flüchtlingen verwickelt. Gleichzeitig sprachen sich viele andere Abgeordnete für die Erteilung der Entlastung aus, indem sie auf die laufenden Reformen bei Frontex und die Fortschritte bei der Erfüllung der
Keine Anerkennung von russischen Reisedokumenten aus besetzten Gebieten
Das Parlament sprach sich für einen Gesetzesvorschlag aus, demzufolge die EU künftig keine Reisedokumente mehr anerkennen soll, die Russland in den illegal besetzten Gebieten in der Ukraine sowie in den sogenannten abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien in Georgien ausgestellt hat. Die Nichtanerkennung dieser Reisepässe soll sich auf die Ausstellung von VISA für InhaberInnen solcher Pässe bzw. den Übertritt der EU-Außengrenzen erstrecken. Die Abgeordneten betonten allerdings, dass das Recht in die EU aus humanitären Gründen einzureisen und um Asyl anzusuchen weiterhin bestehen bleibe.
Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ Personen
Als Reaktion auf einen Mord mit homophobem Hintergrund, bei dem ein Rechtsradikaler zwei junge Männer in Bratislava erschoss, forderten die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, stärker gegen Hassverbrechen gegen Personen der LGBTIQ+ Community vorzugehen. Es könne nicht sein, dass homophobe, rechtsradikale Gruppierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten nicht zur Verantwortung gezogen würden. Die Mitgliedstaaten müssten daher sicherstellen, dass Hassverbrechen gegen Homosexuelle untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem müsse bereits bei der Sprache angesetzt werden, indem man aggressive, abwertende und homophobe Äußerungen gegenüber Personen aus der LGBTIQ+ Community stärker verurteile.
Weitere Höhepunkte
Die Abgeordneten zeichneten das „ukrainische Volk“ mit dem Sacharow-Preis 2022 aus. Das ukrainische Volk kämpfe nicht nur für den Schutz seiner Heimat, seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit und seiner territorialen Integrität, sondern es verteidige auch die europäischen Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor einem Regime, das die Demokratie untergraben und die Union schwächen und spalten wolle, so die Abgeordneten.
Das Parlament verabschiedete eine Entschließung mit seinen Forderungen für die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die vom 6. bis 18. November in Ägypten stattfinden wird. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zeige, wie dringend das weltweite Energiesystem umgestaltet werden müsse. Darum müssten die EU und alle G20-Staaten vorangehen und ihre Klimaschutzziele für 2030 höherstecken, um die Erderwärmung im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen zu begrenzen. In der Entschließung wird auch darauf hingewiesen, dass die EU weltweit am meisten Geld für den Klimaschutz in Entwicklungsländern ausgibt. Die Industrieländer müssten dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer wie versprochen jedes Jahr 100 Mrd. US-Dollar für den Klimaschutz erhalten. Diese Gelder müsse man schon 2022 freigeben.
Die nächste Plenarsitzung findet von 21. bis 24. November 2022 statt.
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