Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 17.-20. April 2023)

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. April 2023 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Klimaschutz: Reform des EU-Emissionshandelssystems
  • Klimaschutz: Neuer Klima-Sozialfonds
  • Parlament nimmt Verhandlungsmandat für Asyl- und Migrationsmanagement an
  • Neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung
  • Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers

Klimaschutz: Reform des EU-Emissionshandelssystems

Das Parlament stimmte den Einigungen zu, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 senken. In diesem Zusammenhang nahmen die Abgeordneten die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) an. In den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 um 62 % im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten von 2026 bis 2034 schrittweise eingestellt und ein eigenes neues EHS II für Kraftstoffe aus Straßenverkehr und Gebäuden geschaffen. Ab 2027 wird auch ein Preis für Treibhausgasemissionen aus diesen beiden Bereichen festgelegt.

Klimaschutz: Neuer Klima-Sozialfonds

Das Parlament gab grünes Licht für die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, der ab 2026 einsatzbereit sein soll. Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und VerkehrsnutzerInnen zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden. Nach seiner vollständigen Einrichtung wird der Klima-Sozialfonds durch die Versteigerung von EHS-II-Zertifikaten finanziert, was bis zu 65 Mrd. Euro einbringen soll. Weitere 25 % des geschätzten Gesamtbudgets von 86,7 Mrd. Euro kommen von den Mitgliedstaaten.

Parlament nimmt Verhandlungsmandat für Asyl- und Migrationsmanagement an

Das Parlament hat beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über mehrere migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen. Der zentrale Rechtsakt des Asyl- und Migrationspakets, die Verordnung über das Asyl- und Migrationsmanagement, legt fest, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Steuerung von Asyl und Migration gemeinsam vorgehen werden. Sie legt verbesserte Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bearbeitung eines Asylantrags und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten fest. Sie enthält außerdem einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung von Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, auch nach Such- und Rettungsaktionen auf See.

Neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung

Um dem Klimawandel und dem zunehmenden Artenschwund entgegenzuwirken, müssen Unternehmen künftig sicherstellen, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden. Darüber hinaus müssen die Unternehmen nachweisen, dass die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker geachtet wurden. Die neuen Rechtsvorschriften gelten für Rinder, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse, Palmöl, Soja und Holz, einschließlich der Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden (wie Leder, Schokolade und Möbel).

Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers

Das Parlament hat die erste EU-Regelung zur Rückverfolgung von Transfers von Kryptowerten wie Bitcoins und „E-Geld-Token“ angenommen. Sie sollen sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten, wie jede andere Finanztransaktion auch, stets zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können. Gemeinsam mit neuen Vorschriften für die Aufsicht, den VerbraucherInnenschutz und den Umweltschutz für Kryptowerte sollen die verabschiedeten Regelungen dazu beitragen, Marktmanipulation, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten zu unterbinden.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament befasste sich mit den jüngsten politischen Turbulenzen in der Republik Moldau. Als eines der ärmsten Länder Europas leidet das Land unter den Unruhen, die durch den Einmarsch Russlands in das Nachbarland Ukraine ausgelöst wurden. Der Republik Moldau wurde im Juni 2022 zusammen mit der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Vor diesem Hintergrund beteuerten die Abgeordneten ihre Unterstützung für die künftige EU-Mitgliedschaft des Landes. Die Beitrittsverhandlungen sollten Ende 2023 beginnen, nachdem Moldau die erforderlichen neun Kriterien erfüllt habe. Darüber hinaus müsse sich die EU weiterhin dafür einsetzen, die Energieunabhängigkeit von Russland weiter voranzutreiben.

In einer Debatte über die China-Politik der EU forderte das Parlament eine erneuerte, umfassende und kohärente EU-China-Strategie, die den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich aus dem Aufstieg Chinas zum globalen Akteur sowie seiner zunehmend repressiven Innen- und offensiven Außenpolitik ergeben. Dabei wurde unterstrichen, dass Waffenlieferungen an Russland und das aggressive militärische Vorgehen Chinas gegen Taiwan für die EU nicht akzeptabel seien. Das Parlament wiederholte darüber hinaus seine Kritik an Chinas Verfolgung von und Verbrechen gegen die Uiguren und anderer Minderheiten in der Region Xinjiang.

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. Mai 2023 statt.