Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 16.-19. Oktober 2023)

Langfristige Lösung für den Finanzierungsbedarf der Ukraine

Das Parlament nahm seinen Standpunkt zur neuen Ukraine-Fazilität an, die mit insgesamt 50 Mrd. Euro für 2024-2027 ausgestattet sein soll. Die Abgeordneten sorgten für mehr demokratische Rechenschaftspflicht sowie Transparenz seitens der Ukraine, die sich darüber hinaus darum bemühen müsse, den Anforderungen an den EU-Beitritt näherzukommen. Die Ukraine-Fazilität ist Teil der laufenden Überarbeitung des EU-Langzeithaushaltes. Dieser muss angepasst werden, da das Budget wegen der zahlreichen Krisen seit 2021 bereits weitgehend aufgebraucht ist. Eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments ist, dass russische Vermögenswerte dem Wiederaufbau der Ukraine dienen sollen.

Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der EU

Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete das Verhandlungsmandat zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa” (STEP). STEP soll kritische strategische Technologien finanziell unterstützen, bis zu 160 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren und damit den Einsatz von Digital-, Netto-Null- und Biotechnologie fördern. Ziel ist die digitale Transformation und der Wandel hin zur Klimaneutralität der EU-Industrie.

EU-Haushalt 2024: Position des Parlaments

Die Abgeordneten sprechen sich darin für einen EU-Haushalt aus, der besser darauf vorbereitet ist, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen sowie KMU, Jugend und Forschung zu unterstützen. Zudem soll die strategische Autonomie der EU gestärkt werden und mehr finanzielle Mittel in humanitäre Hilfe sowie die Bewältigung der Migrationsproblematik fließen. Geht es nach den Abgeordneten, so soll das EU-Mehrjahresbudgets 2024-2027 um insgesamt 75,8 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Hamas-Angriff auf Israel und humanitäre Lage im Gazastreifen

Das Parlament verurteilte die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und brachte gleichzeitig seine Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck. So bekundeten die Abgeordneten einerseits ihre Unterstützung für Israel und seine Bevölkerung und anerkannten das Recht Israels auf Selbstverteidigung, wie es im Völkerrecht verankert ist. Andererseits forderten sie eine Verstärkung der humanitären Hilfe für Gaza, wobei sichergestellt werden müsse, dass mit EU-Mitteln weder direkt noch indirekt Terrorismus finanziert werde. Betont wurde darüber hinaus die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen dem palästinensischen Volk und seinen berechtigten Bestrebungen und der terroristischen Vereinigung Hamas und ihren Terrorakten. Weitere Punkte der Resolution umfassen u.a. die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza sowie die Verurteilung der Unterstützung des Irans für die Hamas und andere terroristische Gruppen im Gazastreifen.

Situation in Malta nach dem Mord an der Journalistin Daphne C. Galizia

In einer Resolution bewerteten die Abgeordneten die Situation in Malta sechs Jahre nach der Ermordung der Investigativ-Journalistin Daphne C. Galizia, die sich in ihrer Arbeit dem Aufdecken von Korruption verschrieben hatte. Sie bedauerten u.a., dass es bislang kaum Fortschritte im Hinblick auf die Strafverfolgung der Schuldigen gegeben habe und dass insbesondere das Mastermind hinter dem Mord an der maltesischen Journalistin immer noch nicht verurteilt worden sei. Malta müsse weiterhin daran arbeiten, die „Kultur der Straflosigkeit“, die im Land vorherrsche, in den Griff zu kriegen. Darüber hinaus müssen Unabhängigkeit und die Medienvielfalt geschützt werden.