Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Jänner 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
- EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
- Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
- Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Die Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen zur weiteren Verwertung wäre nur in jene Nicht-OECD-Länder erlaubt, die Abfälle nachhaltig behandeln können. Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in OECD-Länder soll wiederum innerhalb von vier Jahren auslaufen, fordern die Abgeordneten.
EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Binnenmarktes verabschiedete das Parlament eine Resolution, in welcher der gemeinsame Binnenmarkt als eine der größten Errungenschaften der EU gewürdigt wird. Seit der Etablierung des Binnenmarktes im Jahr 1993 hat er das Leben für die EU-BürgerInnen leichter gemacht, das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Jobs geschaffen. Nichts desto trotz stehe auch der Binnenmarkt heute vor neuen Herausforderungen, die seine Transformation erforderlich machen. Darum fordern die Abgeordneten einen Aktionsplan für 2030 und darüber hinaus, um den Binnenmarkt zu stärken und weiterzuentwickeln, insbesondere in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Dienstleistungen und Digitalisierung. Ein gut funktionierender Binnenmarkt sei der Schlüssel, um die strategische Autonomie und Resilienz der EU zu stärken.
Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
Das Parlament fordert einheitliche Regeln für die Videospielbranche. Diese sollen SpielerInnen besser vor manipulativen Praktiken und Abhängigkeit schützen. Darüber hinaus sollen sie einen besseren VerbraucherInnenschutz gewährleisten, indem z.B. die Kündigung von Spiele-Abonnements genauso einfach sein muss wie das Abonnieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Schutz von Minderjährigen liegen. Die Kommission soll eine europäische Videospielstrategie vorlegen, damit dieser kreative Sektor sein volles Potenzial entfalten kann.
Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GASP an. Darin fordern sie die Aufstockung der militärischen, politischen und humanitären Hilfe für die Ukraine – einschließlich tödlicher Ausrüstung und schwerer Waffen. Zudem plädierten sie für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei Entscheidungen ohne militärische Auswirkungen, insbesondere bei Sanktionen und Menschenrechten. Die EU brauche einen eigenen ständigen Sitz in allen multilateralen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats. Darüber hinaus sollte die Abhängigkeit von Energieressourcen und anderen für die Infrastruktur wichtigen Materialien aus Drittstaaten verringert werden – insbesondere aus Ländern, die die Werte der Europäischen Union nicht teilen.
Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GSVP an. Darin fordern sie u.a. die sofortige Bereitstellung moderner Waffen und eines Luftabwehrsystems der nächsten Generation. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu bilden, um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Die Mitgliedstaaten sollten die Fähigkeiten der EU zur Cyberabwehr weiterentwickeln und Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen.
Weitere Höhepunkte
Die Abgeordneten zogen Bilanz über die aktuellen Entwicklungen nach dem Korruptionsskandal, der das Parlament vor ca. einem Monat erschütterte. Sie bedauerten, dass die korrupten Handlungen einiger Weniger ein schlechtes Licht auf das gesamte Europäische Parlament werfen würden. Sie betonten erneut, dass es dringend Reformen brauche, um die Demokratie vor Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, z.B. die Einrichtung eines Ausschusses, der sich mit dem Thema befasst, die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, die Verbesserung der Regeln im Hinblick auf „whistleblowing“, die bessere Umsetzung bereits existierender Anti-Korruptionsregeln und die vollständige Verbindlichkeit des EU-Transparenzregisters. Darüber hinaus sollten die Ergebnisse der beiden parlamentarischen Sonderausschüsse zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU und Desinformation konsequent berücksichtigt werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2023 statt.
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