Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wurde von 16. bis 19. Jänner in Straßburg abgehalten und war unter anderem der Wahl des neuen Präsidenten Martin Schulz (mit 387 von 670 Stimmen) gewidmet. Othmar Karas wurde mit 244 Stimmen zu einem der vierzehn Vizepräsidenten gewählt und Hannes Swoboda erhielt 102 von 184 Stimmen bei seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Fraktion S&D.
Das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung wurde wie immer von der ÖGfE für Sie beobachtet. Die von uns untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion bzw. die wirtschaftspolitische Steuerung
- Visakodex (Änderungen bzgl. Rechtssicherheit bei Durchreise in Transitzonen auf Flughäfen)
- Verschwendung von Elektroschrott verhindern
- Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel (Gesundheits- und Umweltschutzkontrollen vor Zulassung zum EU-Markt)
- Internationale Standards für Fußgängerschutz und LED-Lichtquellen (Regelungsentwurf der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen)
Die österreichischen Abgeordneten waren sich weitgehend einig, für die jeweiligen Anträge zu stimmen – mit Ausnahme weniger Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen unserer fraktionslosen Vertreter.
Weitere Höhepunkte der Parlamentswoche:
- Zur Debatte über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn mit Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsidentin Reding war der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eingeladen, der Kooperationsbereitschaft signalisierte.
Die nächste Plenartagung beginnt am 1. Februar 2012 in Brüssel.
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