Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 15. bis 18. September in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
- Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Griechenland
- Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in den Niederlanden
- Mittel aus dem Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Spanien
- Israel und Palästina nach dem Gaza-Konflikt
Ukraine: Zeitgleich mit dem Plenum in Straßburg stimmte auch das ukrainische Parlament in Kiew über das Assoziierungsabkommen mit der EU ab. Die Abgeordneten waren über das Internet miteinander verbunden und bezeichneten dies als historischen Moment. Beschlossen wurde damit eine enge politische und wirtschaftliche Annäherung, die vor allem demokratische Reformen von der Ukraine verlangt und umfassenden Freihandel sowie größere Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen beinhaltet.
In einer nicht namentlich durchgeführten Abstimmung nahmen die Abgeordneten weiters eine Entschließung zur aktuellen Lage im Konflikt mit Russland an, in der sie ein entschlossenes politisches Vorgehen gegenüber Russland verlangten, das weitere Sanktionen beinhalten könnte. Sie forderten außerdem mehr finanzielle Unterstützung für von den Gegensanktionen betroffene Landwirte.
Globalisierungsfonds: Sämtliche namentlichen Abstimmungen am Mittwoch waren der Genehmigung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gewidmet. Damit sollen entlassene ArbeitnehmerInnen bei Ausbildungsmaßnahmen und der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Betroffen sind zum Beispiel eine griechische Backwarenfirma, die Holzindustrie in Castilla y León und die Baubranche in Gelderland-Overijssel. Die Anträge erhielten jeweils über 600 Ja-Stimmen, darunter jene aller österreichischen Abgeordneten.
Gaza-Konflikt: Das Plenum verabschiedete mit einer Mehrheit von 447 Stimmen (143 Nein, 41 Enthaltungen) eine Entschließung zu Israel und Palästina und der Rolle der EU. Es fordert darin eine aktivere Rolle der EU, die humanitäre Soforthilfe im Gazastreifen sowie eine umfassende Beteiligung an der geplanten Internationalen Geberkonferenz im Oktober in Kairo einschließt. Die momentane Lage im Gazastreifen wirkt nach Meinung der Abgeordneten einer langfristigen friedlichen Lösung des Konflikts entgegen, um die sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten aktiv bemühen sollen.
Ein Entschließungsantrag der Linken und nordischen Grünen, der unter anderem die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen verurteilt, wurde nicht vom Plenum angenommen (55 Ja, 512 Nein, 71 Enthaltungen).
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche:
- CETA: Die Abgeordneten diskutierten mit Handelskommissar Karel De Gucht über das inhaltlich bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA. Dabei wurden unter anderem Aspekte wie verbesserter Marktzugang für europäische Unternehmen und die umstrittenen Investorschutz-Klauseln angesprochen. Eine Voraussetzung für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des Parlaments, die 2015 gegeben werden könnte.
- IS-Terror: In einer nicht namentlich durchgeführten Abstimmung verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der der Terror der Organisation „Islamischer Staat“ scharf verurteilt wird und entschiedene Unterstützung der irakischen Behörden bei ihrer Bekämpfung – inklusive militärischer Mittel – gefordert wird.
- Jugendbeschäftigung: In einer Debatte zur Jugendinitiative wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Anstoßfinanzierung der EU besser auszuschöpfen, um die Jugendarbeitslosigkeit zur bekämpfen. Auch der Ruf nach vereinfachten bürokratischen Abläufen sowie verstärktem Austausch zu bewährten Maßnahmen wurde laut.
Die nächste Plenarsitzung findet von 20. bis 23. Oktober in Straßburg statt.
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