Die erste Plenarsitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli hat von 14. bis 17. Juli in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Jugendbeschäftigung
- Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015
- Ernennung von vier Mitgliedern der Kommission
- Lage in der Ukraine
- Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
Jugendbeschäftigung: Die Jugendarbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt steht weiterhin bei 23 Prozent mit dramatischen Spitzenwerten in einzelnen Staaten. In einer Entschließung fordern die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 502 Stimmen daher stärkere Gegenmaßnahmen sowie mehr finanzielle Mittel. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, sich noch mehr für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen zu engagieren sowie die gemeinsamen, europäischen Programme zu nutzen. Auch unter den österreichischen Abgeordneten gab es eine positive Mehrheit mit 14 zu vier Stimmen.
Euro-Einführung in Litauen: In seiner Entschließung befürwortete das Plenum mit 545 positiven Stimmen (116 dagegen, 34 Enthaltungen, unter den ÖsterreicherInnen: 14 Ja, 4 Nein) die Einführung des Euro in Litauen mit 1. Jänner 2015. Die Abgeordneten schlossen sich damit den Empfehlungen der Kommission und des Europäischen Rats im Juni an.
Übergangsmitglieder der Kommission: Nach den Anhörungen der KandidatInnen in den zuständigen Ausschüssen hat sich eine Mehrheit von 421 Abgeordneten für die designierten EU-KommissarInnen entschieden. Sie sollen vier bisherige Mitglieder der Kommission ersetzen, die im Mai ins Parlament gewählt wurden. Von den österreichischen Abgeordneten wurden fünf der insgesamt 170 Gegenstimmen abgegeben.
Ukraine und Nahost-Konflikt: Das Plenum nahm mehrere Entschließungen zu aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsschauplätzen an. Unter anderem fordern die Abgeordneten eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und Russlands Unterstützung des ukrainischen Friedensplans. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, Russland keine Waffen mehr zu liefern und Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung in der Ukraine zu treffen. Dies fand jeweils die Mehrheit der Abgeordneten und auch der österreichischen ParlamentarierInnen – bei vier Gegenstimmen zur Ukraine und zwei Enthaltungen zum Nahen Osten.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche:
- EU-Kommissionspräsident: Das Parlament wählte in einer geheimen Abstimmung den nächsten Präsidenten der Kommission, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, geeinigt hatten. Juncker erhielt mit 422 Stimmen deutlich mehr als die mindestens benötigten 376. 250 Abgeordnete stimmen gegen den Kandidaten, 47 enthielten sich.
Vor dem Wahlgang stellte Juncker in einer Rede ans Plenum sein Arbeitsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor und betonte die Bedeutung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. - TTIP: Handelskommissar Karel de Gucht informierte das Plenum über den Stand der Verhandlungen über das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP und stellte sich der Diskussion. Die Abgeordneten sprachen sich dabei vor allem für mehr Transparenz aus.
Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. September in Straßburg statt.
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