Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 14. bis 17. Februar 2022 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
- Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
- Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
- Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
- Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen
Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
Die Abgeordneten sprachen sich in einer Entschließung für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie aus, um die CO2-Emissionsverringerungsziele der EU für 2030 und 2050 erreichen zu können. Dabei wurde betont wie wichtig es sei, die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks zu verkürzen und das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit in die Fähigkeit von erneuerbarer Offshore-Energie zu erhöhen. Darüber hinaus könnten nachhaltig geplante und gebaute Offshore-Windparks der biologischen Vielfalt im Meer zugutekommen.
Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
Die Abgeordneten forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle in der EU verkauften Spielzeuge – auch die in Nicht-EU-Ländern hergestellten – der EU-Spielzeugrichtlinie entsprechen. So müsse Spielzeug, das in der EU auf den Markt gebracht wird, den spezifischen EU-Vorschriften für Chemikalien entsprechen. Online-Marktplätze sollten darüber hinaus sicherstellen, dass unsicheres Spielzeug entfernt wird.
Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
Das Parlament genehmigte eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Die Außenfinanzierung der Ukraine ist aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland und der sich verschlechternden Wirtschaftslage infolge der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet.
Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
Das Parlament hat seine endgültigen Empfehlungen für eine umfassende Strategie der EU zur Krebsbekämpfung angenommen. Die Abgeordneten fordern darin wirksame Krebsvorsorgemaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, die auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Empfohlen wird u.a. die Finanzierung von Programmen, die dazu anregen, mit dem Rauchen aufzuhören. Auch Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden im Rahmen der überarbeiteten EU-Alkoholstrategie sollten gesetzt werden. Zudem brauche es einen besseren Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung für KrebspatientInnen. Um Engpässen bei Krebsmedikamenten entgegenzuwirken, sollte noch umfangreicher auf gemeinsame Beschaffungsverfahren zurückgegriffen werden.
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
In einer Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die EU mit einer Stimme sprechen müsse, um den aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Außenpolitische Entscheidungen sollten künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden, sondern mit qualifizierter Mehrheit, damit ein einzelner Mitgliedstaat nicht mehr ein Veto gegen eine von allen anderen EU-Ländern getroffene Entscheidung einlegen kann. Darüber hinaus sollte die EU eine Führungsrolle bei der Stärkung multilateraler Partnerschaften sowie beim Schutz und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit übernehmen. Das Parlament betonte, dass die EU ihre strategische Souveränität sichern und in technologischen Schlüsselbereichen sowie bei kritischen Infrastrukturen und Lieferketten ihre Abhängigkeit verringern müsse. Auch das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine wird in der Entschließung scharf verurteilt.
Weitere Höhepunkte
In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine. Viele Abgeordnete betonten, dass die gegenwärtigen russischen Herausforderungen eine Chance zur Stärkung der europäischen Einheit darstellen. Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer fortgesetzten Diplomatie gegenüber Moskau sowie die Notwendigkeit, harte Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Es müsse ein breitgefächertes Sanktionsarsenal aufgebaut werden, das auch die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfasst. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass der Grund für Russlands Aggressivität nicht die Erweiterung der Nato sei, sondern vielmehr die Attraktivität der demokratischen Gesellschaften, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Kreml Sorge bereiteten.
Nach dem EuGH-Urteil zur “Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität” forderten die Abgeordneten, dass die Kommission diesen Mechanismus unverzüglich anwendet und die Werte der EU schützt. Die Abgeordneten betonten, dass das EuGH-Urteil die Haltung des Parlaments bestätige, dass EU-Gelder nicht an Regierungen gehen sollten, die die Werte der EU verletzen.
Das Parlament hat in einer endgültigen Abstimmung grünes Licht für die im Juni 2021 mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der Straßenbenutzungsgebühren gegeben. Mit den neuen Regeln werden zeitbasierte Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten) für LKW und Busse zugunsten einer entfernungsabhängigen Mautgebühr auslaufen. Zudem soll es EU-weit zu einer Senkung der Gebühren für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge kommen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. März 2022 statt.
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