Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 13.-16. September 2021)

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. September 2021 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • EU-Blue-Card: Neue Regeln für hochqualifizierte EinwanderInnen
  • Gesundheitsunion: Zusammenarbeit und Krankheitsprävention verbessern
  • Brexit: 5 Milliarden Euro-Sonderfonds
  • Online-Plattformen: Gerechte soziale Absicherung für Beschäftigte
  • Afghanistan: Spezielles Visaprogramm für schutzsuchende Frauen

EU-Blue-Card: Neue Regeln für hochqualifizierte EinwanderInnen

Das Parlament billigte die EU-Blue-Card-Reform. Sie soll die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-BürgerInnen erleichtern und den Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren verringern. Künftig wird es flexiblere Kriterien für die Zulassung von hochqualifizierten EinwanderInnen geben: Ein gültiger Arbeitsvertrag oder ein verbindliches sechsmonatiges Jobangebot reichen aus. Darüber hinaus wird die Schwelle für das Mindestgehalt, das AntragstellerInnen verdienen müssen um sich für einen Aufenthalt zu qualifizieren, herabgesetzt. Schließlich sollen für InhaberInnen einer Blue Card auch der Umzug zwischen EU-Ländern und die Familienzusammenführung vereinfacht werden.

Gesundheitsunion: Zusammenarbeit und Krankheitsprävention verbessern

Der Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Krisenprävention sowie der entsprechenden Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene bei künftigen schwerwiegenden länderübergreifenden Gesundheitsgefahren wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Die Coronakrise habe gezeigt, dass die EU die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten noch mehr fördern müsse. Das Parlament fordert außerdem klare Verfahren und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen durch die EU und den damit verbundenen Kaufverträgen.

Brexit: 5 Milliarden Euro-Sonderfonds

Das Parlament billigte die Brexit-Anpassungsreserve von 5 Mrd. Euro. Sie soll den EU-Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU helfen. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem die Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung von UnionsbürgerInnen. Österreich erhält rund 25 Millionen Euro aus dem Sonderfonds.

Online-Plattformen: Gerechte soziale Absicherung für Beschäftigte

Menschen, die für digitale Plattformen wie Essenslieferdienste arbeiten, sollen gleiche Rechte haben wie traditionelle ArbeitnehmerInnen. Dazu gehören ein besserer Zugang zu sozialer Absicherung, bessere Arbeitsbedingungen, Verantwortung der Plattformen für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sowie das Recht, in Tarifverhandlungen faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Afghanistan: Spezielles Visaprogramm für schutzsuchende Frauen

Das Parlament forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die weitere Evakuierung von EU-BürgerInnen und gefährdeten AfghanInnen voranzutreiben. Die EU solle überdies die Nachbarländer Afghanistans unterstützen und dabei helfen, humanitäre Korridore einzurichten, Dies sei jedoch keine Alternative zu einer eigenständigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, welche die Neuansiedlung für die am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen sowie ein eigenes Visaprogramm für afghanische Frauen umfassen sollte. Die Abgeordneten betonten, dass es aktuell unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen dürfe.

 

Weitere Höhepunkte

In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erfolge, die Europa trotz der Corona-Pandemie verzeichnen könne. So habe man dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte. In Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde außerdem NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Computer-Chip-Gesetz, ein Gesetz zur Verbesserung der Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens „Global Gateway“. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, wird die EU ihre Ausgaben für den Erhalt der biologischen Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an und wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden solle.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. Oktober 2021 statt.