Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 13.-16. März 2023)

EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten

Das Parlament verabschiedete seine Position zum neuen EU-Datengesetz. Das Gesetz klärt, wer auf Daten zugreifen kann und unter welchen Bedingungen. So sollen faire Verträge über die gemeinsame Nutzung von Daten möglich werden. Durch die Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang von VerbraucherInnen und Unternehmen zu Daten behindern soll es dazu beitragen, dass eine größere Anzahl privater und öffentlicher Stellen Daten austauschen kann. Die von Menschen und Maschinen erzeugten Datenmengen nehmen derzeit exponentiell zu und werden immer mehr zu einem entscheidenden Faktor für Innovationen in Unternehmen und Behörden. Die geplanten Neuerungen können auch zu besseren Preisen für Kundendienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Geräten führen.

Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050

Das Parlament nahm den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. Die neuen Regelungen sehen vor, dass alle Neubauten ab 2028 emissionsfrei sein müssen. Außerdem sollen alle Neubauten bis 2028 mit Solaranlagen ausgestattet werden, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Darüber hinaus soll der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugen und Energie verbrauchen und zum anderen bis 2050 klimaneutral werden. Es braucht finanzielle Anreize, um vor allem Gebäude mit besonders schlechter Energiebilanz grundlegend zu renovieren. Schutzbedürftige Haushalte müssen gezielte Zuschüsse und Beihilfen erhalten.

Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40%

Das Parlament nahm die überarbeitete Lastenteilungsverordnung an. Sie legt für jeden EU-Mitgliedstaat verbindliche jährliche Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen fest. Durch die Überarbeitung der Verordnung wird der Zielwert für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für die gesamte EU von 30 % auf 40 % gegenüber dem Stand von 2005 angehoben. Die Reduktionsziele für jeden Mitgliedsstaat richten sich dabei nach Pro-Kopf-BIP und Kostenwirksamkeit. Künftig soll es für die Mitgliedstaaten weniger Möglichkeiten geben, Emissionen zu übertragen, vorwegzunehmen und anzuhäufen. Um die Transparenz zu erhöhen veröffentlicht die Kommission darüber hinaus künftig leicht verständliche Informationen über die einzelstaatlichen Maßnahmen.

Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an

Das Parlament nahm die überarbeitete Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft an. Die neuen Regeln sollen dazu führen, dass es bis 2030 um 15% mehr CO2-Senken in der EU gibt und Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Für Emissionen und deren Abbau in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft hat außerdem jeder Mitgliedstaat eigene verbindliche Ziele für 2030. Die Mitgliedstaaten müssen künftig korrigierend eingreifen, wenn sich abzeichnet, dass ihre Fortschritte nicht ausreichen um die Ziele zu erreichen und es wird Strafen bei Verstößen geben.

Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK

Die Abgeordneten bedauerten, dass das Protokoll zu Irland und Nordirland seit dem Brexit seitens des Vereinigte Königreiches nicht vollständig umgesetzt worden sei. So stelle beispielsweise die Verweigerung der Durchführung von Grenzkontrollen in der Irischen See einen kontinuierlichen Bruch des Nordirland Protokolls dar. Vor diesem Hintergrund begrüßten sie das unlängst zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Windsor-Abkommen als Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus wiesen sie auf die rechtlich unsichere Situation von im Vereinigten Königreich lebenden EU-BürgerInnen hin und beklagten u.a. den Umstand, dass EU-BürgerInnen aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern unterschiedlich hohe Visagebühren zahlen müssten, wenn sie sich länger in Großbritannien aufhalten wollen.