Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Dezember 2021 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Grünes Licht für das Europäische Jahr der Jugend 2022
- Grünes Licht für Gesetz über digitale Märkte
- Gleichstellung: Besserer Arbeitsmarktzugang für Frauen
- Parlament fordert den Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine
- EU-Werte in Slowenien: Parlament äußert Bedenken zu jüngsten Entwicklungen
Grünes Licht für das Europäische Jahr der Jugend 2022
Das Parlament stimmte dafür, im Jahr 2022 in allen EU-Staaten Initiativen und Events für junge Menschen zu organisieren. Das Europäische Jahr der Jugend hat das Ziel, jungen Menschen in Europa, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wieder eine positive Perspektive zu geben. Sie sollen im Jugendjahr stärker in die europäische und nationale Politikgestaltung einbezogen werden, insbesondere in die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Abgeordneten haben die Mittel für die Programme Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps um 8 Mio. Euro aufgestockt, um die Aktivitäten des Jugendjahres zu unterstützen. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass junge Menschen und Jugendorganisationen auf nationaler und EU-Ebene bereits in die Planungsphase einbezogen werden.
Grünes Licht für Gesetz über digitale Märkte
Das Parlament gab grünes Licht für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Regeln für große Online-Plattformen in der EU. Das neue Gesetz über digitale Märkte soll neue Auflagen und Verbote für große Online-Plattformen enthalten, die über die Verbreitung von Informationen mitbestimmen. Diese Plattformen sind besonders anfällig für unfaire Geschäftspraktiken, die auf diese Weise unterbunden werden sollen. Darüber hinaus soll es der Kommission ermöglichen, Marktuntersuchungen durchzuführen und Verstöße zu ahnden. Wenn ein Unternehmen gegen die Regeln verstößt, kann die Kommission künftig Geldbußen in Höhe von 4% bis 20% des im vorhergehenden Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen.
Gleichstellung: Besserer Arbeitsmarktzugang für Frauen
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass es in der EU nach wie vor ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von 14,1% und ein Pensionsgefälle von 29,5% gibt. Die Mitgliedstaaten müssten darum praktische Maßnahmen ergreifen, damit Frauen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie gleichen Lohn erhalten und auch bei den ArbeitnehmerInnenrechten gleichgestellt werden. Gewalt gegen Frauen sei ebenso nach wie vor ein Problem, das sich während der Pandemie noch verschärft habe. Um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, sollten die EU und die Mitgliedstaaten ebenfalls dringend Maßnahmen verabschieden, z.B. konkrete Programme, um Opfer häuslicher Gewalt zu schützen und ihnen den Zugang zu Justiz und zu Notunterkünften zu erleichtern.
Parlament fordert den Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine
Das Parlament verurteilte die russische Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze. In einer Entschließung fordern die Europaabgeordneten die russische Regierung dazu auf, ihre Streitkräfte unverzüglich abzuziehen und die Ukraine nicht weiter zu bedrohen. Die EU-Länder müssten bereit sein, sich rasch auf strenge wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die russische Regierung zu einigen. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU glaubwürdige Schritte unternimmt, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Vor diesem Hintergrund empfehlen sie, die Nord Stream 2-Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Die Entschließung bekräftigt schließlich die volle Unterstützung des Parlaments für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
EU-Werte in Slowenien: Parlament äußert Bedenken zu jüngsten Entwicklungen
Das Parlament nahm eine Entschließung zur Lage der EU-Werte in Slowenien an. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich besorgt über ein Klima der Feindseligkeit, des Misstrauens und der zunehmenden Polarisierung im Land. Dies äußere sich insbesondere in Online-Belästigungen und Drohungen gegen JournalistInnen. Obwohl Slowenien seine StaatsanwältInnen für die Europäische Staatsanwaltschaft mit Verspätung schließlich doch ernannt habe, herrsche nach wie vor ein genereller an Mangel an StaatsanwältInnen im slowenischen Justizsystem im Allgemeinen. Auch bestünden weiterhin Bedenken hinsichtlich der künftigen Finanzierung der slowenischen Presseagentur sowie des Zustands der slowenischen Medienlandschaft.
Weitere Höhepunkte
Die Tochter von Alexei Nawalny, Daria Nawalnaja, nahm am 15. Dezember im Namen ihres inhaftierten Vaters den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments entgegen. Alexei Nawalny, der derzeit eine Haftstrafe in einem Zwangsarbeitslager in Russland verbüßt, ist seit mehr als einem Jahrzehnt die führende Persönlichkeit der Opposition in Russland und bekannt für seinen Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml.
In einer Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der slowenischen Ratspräsidentschaft betonten die Abgeordneten, dass die Impfung die stärkste und vielversprechendste Waffe gegen die Pandemie bleibe. Sie unterstrichen, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, um die Impfskepsis zu überwinden und die Zahl der geimpften Menschen in Europa und der Welt zu erhöhen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Jänner 2022 statt.
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