Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung 12. bis 15. Jänner 2015)

Die erste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 hat von 12. bis 15. Jänner in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken oder zu untersagen

• Jahresbericht 2013 der Bürgerbeauftragten

• Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien
• Vorschriften  für Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

Gentechnisch veränderte Organismen:
Die Abgeordneten haben sich dafür entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von grundsätzlich EU-weit zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen. Die Regelung wurde mit 480 Stimmen angenommen (159 Gegenstimmen, 58 Enthaltungen). Sie erlaubt den Mitgliedstaaten, den GVO-Anbau in Zukunft zu untersagen, wenn sie z.B. umweltbezogene oder andere Bedenken geltend machen können. Bereits seit 2010 wurde über den Vorschlag diskutiert, Befürworter und Gegner von GVO konnten sich allerdings bislang nicht einigen. Derzeit ist die Maissorte MON 810-Mais der einzige gentechnisch veränderte Organismus, der in der EU tatsächlich angebaut wird.

Jahresbericht der Bürgerbeauftragen:
Das Plenum verabschiedete mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zum Bericht der EU-Bürgerbeauftragten, Emily O’Reilly, über ihre Tätigkeit 2013 und unterstützte ihre Forderung nach mehr Transparenz sowie umfassender Information zu den laufenden TTIP-Verhandlungen. Transparente Gestaltung der Politik war das vorherrschende Thema in den Beschwerden der BürgerInnen. Bis auf drei Enthaltungen stimmten auch alle österreichischen VertreterInnen für den Entschließungsantrag.

Europa-Mittelmeer-Abkommen:
Die Abgeordneten genehmigten mit 568 Stimmen ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien. Es ermöglicht den 2007 der EU beigetretenen Länder, Rumänien und Bulgarien, den Beitritt zum Abkommen, insbesondere auch dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien.

Fischereivorschriften:
Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GCFM) wurde 1949 durch ein internationales Übereinkommen eingesetzt. In der angenommenen Entschließung geht es um die Berücksichtigung ihrer Empfehlungen in den Fischerei-Vorschriften der EU. Diese betreffen unter anderem die Bewirtschaftung der Roten Koralle, bei der vermieden werden soll, dass auch andere Tiere wie Meereschildkröten gefangen werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche:

• Am Dienstag besuchte der neu gewählte Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk das Plenum, um unter anderem die von der Kommission entworfene Investitionsoffensive für Arbeit und Beschäftigung mit den Abgeordneten zu besprechen. Am Mittwoch folge die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, die die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes im ersten Halbjahr 2015 vorstellte. Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Frankreich standen auch die Themen Sicherheit und europäische Werte auf der Agenda. Zum Auftakt wurde den Opfern gedacht.

• Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans präsentierten im Dezember das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 und stellten sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Diesmal sollte über eine Entschließung dazu abgestimmt werden, es kam jedoch kein gemeinsamer Text zustande. Somit brachte jede Fraktion eine eigene Stellungnahme ein, wobei keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt.

• Das Plenum verurteilte die in jüngster Zeit erfolgten Festnahmen von JournalistInnen in der Türkei. Es wurde betont, dass die Gelder im Rahmen der EU-Heranführungshilfe nur dann fließen dürfen, wenn die türkische Regierung bei den demokratischen Reformen Fortschritte mache. Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest sowie die Pressefreiheit müssten von der türkischen Regierung respektiert werden.
• Das Jahr 2015 steht im Zeichen der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gab es eine Debatte, bei der die Abgeordneten mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini über die Schwerpunkte der globalen EZA in den kommenden 15 Jahren diskutierten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 9. bis 12. Feber 2015 in Straßburg statt.