Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 12. bis 15. Juni 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
- Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
- EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
- Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
- Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten
EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) an. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI von Menschen beaufsichtigt wird, niemanden diskriminiert und weder Gesellschaft noch Umwelt schädigt. Darum sollen KI-Systeme, die die menschliche Sicherheit in inakzeptabler Weise gefährden, künftig verboten werden, z.B. der Einsatz von KI für biometrische Überwachung, Emotionserkennung und vorausschauende Polizeiarbeit. Zur Beeinflussung von WählerInnen eingesetzte KI-Systeme werden als hochriskant eingestuft und in eine entsprechende Liste aufgenommen. Darüber hinaus müssen generative KI-Systeme wie ChatGPT künftig angeben, dass Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden. Das Parlament will außerdem das Recht der BürgerInnen stärken, Beschwerden über KI-Systeme einzureichen.
Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
Das Parlament hat neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung aller in der EU verkauften Batterietypen verabschiedet. Das neue Gesetz berücksichtigt technologische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen in diesem Sektor und wird den gesamten Lebensweg von Batterien abdecken, vom Design bis zum Ende der Lebensdauer. Die wichtigsten Maßnahmen, die in der Verordnung vorgesehen sind, umfassen strengere Ziele für die Sammlung von Abfällen, Recyclingeffizienz und Verwertung von Batterien; strengere Anforderungen an Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung von Batterien; eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten, außer für KMU; Gerätebatterien müssen so gestaltet sein, dass die VerbraucherInnen sie selbst leicht entfernen und ersetzen können.
EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
Um grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen, stimmten die Europaabgeordneten für neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden. Sie sollen die Beweiserhebung beschleunigen, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden. Die neuen Vorschriften ermöglichen es den nationalen Behörden, Beweismittel direkt von Dienstleistern, wie z.B. Telekommunikationsunternehmen, in anderen Mitgliedstaaten anzufordern. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Ersuchen abzulehnen, wenn Grundrechtsbedenken bestehen.
Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Die Abgeordneten fordern, die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen. So soll derartige Software nur in Mitgliedstaaten erlaubt sein, in denen jeglicher Verdacht auf missbräuchliche Verwendung gründlich untersucht wird. Darüber hinaus solle ein unabhängiges Forschungsinstitut eingerichtet werden, das Überwachung untersucht und technische Unterstützung bietet. Auch seien EU-Regeln für den Einsatz von Spionagesoftware bei der Strafverfolgung nötig. Ein solcher Einsatz sollte außerdem nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum erlaubt sein.
Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten
Aufgrund von demografischen Veränderungen in der EU schlug das Parlament vor, die Anzahl der Abgeordnetensitze vor der Europawahl im Juni 2024 um 11 auf insgesamt 716 Sitze zu erhöhen. Demnach würden Spanien, Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland, Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland im nächsten Jahr zusätzliche Abgeordnete wählen. Außerdem soll eine Reserve von 28 Sitzen für Europaabgeordnete bereitstehen, die in einem künftigen unionsweiten Wahlkreis gewählt werden.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament forderte die NATO dazu auf, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einzuhalten und den Weg für eine Einladung des Landes zum NATO-Beitritt zu ebnen. Außerdem befürworteten die Abgeordneten die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch in diesem Jahr. Sie verurteilten aufs Schärfste die Zerstörung des Staudamms von Kachowka durch Russland am 6. Juni, die ein Kriegsverbrechen darstelle. Außerdem brauche es ein umfassendes und angemessenes EU-Aufbaupaket für die Ukraine, dessen Schwerpunkt auf Soforthilfe und auf mittel- und langfristiger Hilfe, dem Wiederaufbau und der Erholung des Landes liegen sollte.
Die Abgeordneten forderten die Kommission dazu auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, die die Qualität von Praktika in der EU sicherstellt. So sollen PraktikantInnen künftig durch Mindestqualitätsstandards geschützt werden, einschließlich Regeln für die Dauer von Praktika sowie für die Bezahlung und den Zugang zu sozialem Schutz in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen. Die neuen Regeln sollen sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige Praktika abdecken.
Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Juli 2023 statt.
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