Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 12.-15. Dezember 2022)

Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Parlaments

Das Parlament hat beschlossen, die Amtszeit von Eva Kaili als Vizepräsidentin zu beenden. Die Abstimmung folgte auf die laufenden Ermittlungen in Belgien, in die einige Mitglieder und MitarbeiterInnen des Europäischen Parlaments verwickelt sind. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen.

Korruption: Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht

Das Parlament zeigte sich entsetzt über die mutmaßlichen Korruptionshandlungen, die Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments. Zudem verurteilte es die mutmaßlichen Korruptionsversuche Katars. Als Sofortmaßnahme haben die Abgeordneten entschieden, alle Arbeiten an Gesetzgebungsdossiers im Zusammenhang mit Katar auszusetzen sowie VertreterInnen der Interessen Katars vorerst den Zugang zum Parlament zu entziehen. Auf EU-Ebene sollte ein Verbot für Spenden aus Drittländern an Mitglieder und politische Parteien eingerichtet werden. Darüber hinaus plädierten die Abgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Korruptionsfällen von Nicht-EU-Ländern und eines Sonderausschusses für Transparenz. Das Transparenz-Register der EU sollte künftig verbindlich sein und auf VertreterInnen von Nicht-EU-Ländern und ehemalige Mitglieder ausweitet werden. Außerdem erklärten sich die Abgeordneten bereit, künftig eine Vermögenserklärung zu Beginn und am Ende jedes Mandats abzugeben.

Energiekrise: Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien

Die Abgeordneten sprachen sich für schnellere Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus. Auch die Modernisierung bestehender Anlagen sollte beschleunigt werden. So enthält der Vorschlag u.a. eine Verpflichtung für EU-Staaten, Genehmigungen für die Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden innerhalb von drei Monaten zu erteilen. Nicht länger als einen Monat soll künftig die Genehmigung neuer Wärmepumpen dauern. Ziel ist es, die EU-Stromproduktion in der Energiekrise zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu reduzieren.

Fast 720 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen für sieben Länder

Das Parlament hat fast 720 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen in sieben EU-Ländern im Jahr 2021 bewilligt. Den größten Anteil des Hilfspakets erhält Deutschland (612,6 Mio. Euro) nach den Überschwemmungen im Juli 2021. Finanzielle Unterstützung infolge der Überschwemmungen erhalten darüber hinaus auch Belgien (87,7 Mio. Euro), die Niederlande (4,7 Mio. Euro), Luxemburg (1,8 Mio. Euro) und Österreich (797.520 Euro). Spanien erhält 9,5 Mio. Euro Im Zusammenhang mit dem Vulkanausbruch auf La Palma und Griechenland 1,4 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Erdbeben auf Kreta.

Holodomor: Ausgelöste Hungersnot in der Ukraine ist Völkermord

Das Parlament erklärte, dass es den Holodomor – die wissentlich und vorsätzlich von der Sowjetmacht herbeigeführte Hungersnot 1932/1933 in der Ukraine – als Völkermord am ukrainischen Volk anerkennt. Die Abgeordneten verurteilen die Taten, die zum Tod von Millionen UkrainerInnen geführt hatten, aufs Schärfste und ersuchen alle Länder und internationalen Organisationen, die den Holodomor noch nicht als Völkermord anerkannt haben, diesen Schritt nachzuholen. Sie unterstreichen, dass sich die entsetzlichen Verbrechen gegen das ukrainische Volk nun wiederholen, etwa indem Russland die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine während des Winters vorsätzlich zerstört.