Vom 12. bis 15. September 2011 fand die erste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach der Sommerpause statt. Die ÖGfE hat hierzu eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Themen erstellt.
Die namentlichen Abstimmungen, die wir unter die Lupe genommen haben, behandelten folgende Fragen:
- Freigabe von Geldern aus dem Globalisierungsfonds für Arbeitnehmer aus der Steiermark und Niederösterreich, die ihren Job verloren haben
- Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption in den EU-Ländern
- Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen, die nicht zu den CO2-Emissionen zu rechnen sind
- Neue Befugnisse für FRONTEX für eine effektivere EU-Grenzkontrolle
- Verpflichtende Notfallpläne für alle Offshore-Bohrungen
- Neue Regeln für den Energiemarkt: Großhändler müssen ihre Geschäfte künftig offenlegen
Das Europäische Parlament hat per Handzeichen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Dr. Hans-Peter Martin beschlossen. In nichtlegislativen Entschließungen wurde Syriens Präsident Assad zum Rücktritt aufgefordert sowie der libysche Übergangsrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Ressourcen des Landes der libyschen Bevölkerung zugute kommen.
Die nächste Plenartagung wird vom 26. bis 29. September 2011 in Straßburg stattfinden.
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