Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. September 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
- Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
- Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
- Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
- Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung
Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
Das Parlament sprach sich dafür aus, den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit dem Grünen Deal und dem REPowerEU-Plan voranzubringen. So soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Energieverbrauch bis 2030 auf 42,5 % steigen. Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, den Anteil sogar auf 45 % zu steigern. Durch die neuen Vorschriften werden auch die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für neue Kraftwerke zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, wie Solaranlagen oder Windkraftwerke, oder für die Anpassung bestehender Anlagen beschleunigt. Darüber hinaus sollen neue Biokraftstoffe im Verkehrsbereich die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 14,5 % verringern.
Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
Das Parlament nahm das Gesetz für ein Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern an. Das Instrument wird mit einem Budget von 300 Millionen Euro finanziert und soll bis 2025 zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten beitragen. An gemeinsamen Käufen von Verteidigungsgütern muss ein Konsortium von mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein. Aus dem EU-Haushalt wird die Auftragsvergabe bis zu 15 % bzw. 20 % finanziert, wenn KMU oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung beteiligt sind bzw. wenn die Ukraine und die Republik Moldau Empfänger von Waffenlieferungen sind.
Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit etwa 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Darüber hinaus sollen die Luftqualitätsindizes europaweit harmonisiert werden und die EU-Länder Fahrpläne für bessere Luftqualität erstellen.
Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in der EU seit der Europawahl von 2019, stimmten die Abgeordneten für den Beschluss des Europäischen Rates, die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament für die nächste Wahlperiode von 705 auf 720 zu erhöhen. Die zusätzlichen Sitze werden wie folgt aufgeteilt: Zwei zusätzliche Sitze für Frankreich, die Niederlande und Spanien Je ein Sitz mehr für Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien.
Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung
Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones – sie alle enthalten kritische Rohstoffe, von denen die EU derzeit abhängig ist. Darum sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen aus. Die neuen Vorschriften sollen die EU wettbewerbsfähiger und unabhängiger machen und zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, KMU sowie die Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Die Abgeordneten betonten darüber hinaus die Wichtigkeit von strategischen Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern bei kritischen Rohstoffen, um die Versorgung der EU zu diversifizieren. Außerdem wollen sie Kreislaufwirtschaftsziele festlegen, um das Recycling von Rohstoffen aus Abfällen zu fördern
Weitere Höhepunkte
In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die EU seit der ersten Vorstellung ihres Programms im Jahr 2019 einen grundlegenden Wandel durchlaufen habe. In Bezug auf den Green Deal, die Dekarbonisierung der europäischen Industrie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, kündigte sie eine Untersuchung subventionierter chinesischer E-Autos an. Außerdem soll künftig für jede neue Gesetzesinitiative eine Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit durch ein unabhängiges Gremium durchgeführt werden. In Bezug auf Künstliche Intelligenz sagte sie, dass diese die Gesundheitsversorgung verbessern, die Produktivität steigern und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen werde. Darum müsse sichergestellt werden, dass sich KI auf menschenzentrierte, transparente und verantwortungsvolle Weise entwickle. In Bezug auf die Ukraine kündigte sie an, die Ausweitung des vorübergehenden Schutzes der EU für UkrainerInnen und zusätzliche 50 Mrd. Euro über vier Jahre für Investitionen und Reformen vorzuschlagen. Weitere Themen, die von der Leyen in ihrer Rede ansprach, waren die Erweiterung der EU, der Umgang mit Migration, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika, die Global-Gateway-Initiative, der Klimawandel, die Ernährungssicherheit sowie ein bevorstehender Sozialpartnergipfel.
Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Oktober 2023 statt.
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