Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 10.-13. Juli 2023)

Parlament nimmt Gesetz zur Stärkung der Chip-Industrie in der EU an

Das Parlament hat Pläne zur Sicherung der Versorgung mit Chips (Halbleitern) in der EU gebilligt. Das neue Gesetz, auf das sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben, zielt darauf ab, ein günstiges Umfeld für Chip-Investitionen in Europa zu schaffen, um so die Versorgungssicherheit der EU zu erhöhen. So sollen 3,3 Mrd. Euro für Forschung und Innovation im Bereich Chips bereitgestellt werden. Zudem soll ein Krisenreaktionsmechanismus zur Bewältigung von Engpässen eingerichtet werden. Das „Chip-Gesetz“ der EU wird Europas strategische Autonomie und Sicherheit stärken.

Neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen

Das Parlament hat die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, mit denen neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 % sinkt. Die Einsparungsziele sollen auf unterschiedlichen Ebenen – lokal, regional und national – und in diversen Sektoren umgesetzt werden – z. B. in der öffentlichen Verwaltung, in Gebäuden, Unternehmen, Rechenzentren usw.

Renaturierung: Abgeordnete legen Verhandlungsposition fest

Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz) angenommen. Die Abgeordneten unterstreichen, dass die Wiederherstellung der Ökosysteme der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt ist und die Risiken für die Ernährungssicherheit verringert. Sie betonen, dass der Gesetzesentwurf weder die Schaffung neuer Schutzgebiete in der EU vorschreibt noch den Ausbau erneuerbarer Energien behindert. Ziel ist es, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 % aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Es soll aber die Möglichkeit geben, die Zielvorgaben bei außergewöhnlichen sozioökonomischen Auswirkungen zu verschieben.

Schutz von JournalistInnen vor Einschüchterungsklagen

Die Abgeordneten nahmen ihre Verhandlungsposition zu neuen Vorschriften an, die JournalistInnen und AktivistInnen in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Die neuen Regeln gelten in Fällen, die mehr als einen EU-Mitgliedstaat betreffen. Nach dem Richtlinienentwurf sollen Opfer von missbräuchlichen Klagen Entschädigung für psychische Schäden oder Rufschädigung erhalten. Auch die EU-Mitgliedsstaaten werden dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Kampf gegen SLAPP-Klagen zu leisten, z.B. durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, bei der Opfer missbräuchlicher Klagen Informationen und Ratschläge einholen können.

Beitritt zum Schengen-Raum von Bulgarien und Rumänien

Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Rat der EU dazu auf, den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum bis Ende 2023 zu genehmigen. Das Veto gegen ihren Beitritt schade nicht nur der Bevölkerung und der Wirtschaft in beiden Ländern, es leiste auch einem anti-europäischen Klima Vorschub. Darüber hinaus komme es aufgrund der langen Wartezeiten für Autos und Lastkraftwagen an den Grenzübergängen zu einer Zunahme des CO2-Ausstoßes.