Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. Mai 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
- Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
- Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
- Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
- Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“
Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
Methan ist für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Parlament für verbindliche Ziele für die Reduzierung der Methanemissionen in der EU aus, die ab 2030 erreicht werden müssen. Für importierte Energie soll ab 2026 nachgewiesen werden, dass sie die neuen Regeln zur Reduktion von Methanemissionen erfüllen.
Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen von Istanbul – das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen – unterzeichnet hat, haben es immer noch nicht alle Mitgliedsländer ratifiziert. Der EU-Gerichtshof bestätigte 2021, dass die EU die Istanbul Konvention auch bei fehlender Einstimmigkeit anwenden kann, daher wurden Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei von den Abgeordneten nochmals aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren.
Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
Das Parlament stimmte für eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 145 Mio. Euro. Damit soll ein Teil des Finanzbedarfs des Landes im Jahr 2023 gedeckt werden, dessen wirtschaftliche Situation sich infolge der Invasion Russlands in die Ukraine sowie der Energiekrise verschlechtert hat. Die Unterstützung – 45 Mio. Euro in Form von Zuschüssen und 100 Mio. Euro in Form von Darlehen – soll in zwei Tranchen ausbezahlt werden, sofern seitens der Republik Moldau bestimmte politische Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören Reformen des Justizsystems, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption sowie gute Fortschritte bei der Umsetzung eines makroökonomischen Programms des Internationalen Währungsfonds.
Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine über den 5. Juni 2023 hinaus zu verlängern, um die durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft der Ukraine weiter zu unterstützen. Konkret geht es darum, Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine für ein weiteres Jahr auszusetzen. Die EU ist aktuell der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“
Das Parlament gab grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit und zur Unterbindung irreführender Angaben. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass allgemeine umweltbezogene Angaben wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ künftig nur noch verwendet werden dürfen, wenn die beanspruchte hervorragende Umweltleistung des Produkts detailliert nachgewiesen wird. Damit Produkte länger halten, will das Parlament Konstruktionsmerkmale verbieten, die bewirken, dass ein Produkt schon nach kurzer Zeit nicht mehr funktioniert. Die neuen Vorschriften sollen den VerbraucherInnen helfen, sich für umweltfreundliche Erzeugnisse zu entscheiden, aber auch die Unternehmen dazu bewegen, haltbarere und nachhaltigere Produkte anzubieten.
Weitere Höhepunkte
Das Plenum verabschiedete zwei Resolutionen, in denen die Abgeordneten die Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie die Bemühungen des Kosovo um den Status eines Kandidatenlandes bewerteten. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Serbien dazu auf, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen und den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft in der EU zu begrüßen. Darüber hinaus verurteilten sie ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen, die von Russland und China ausgingen und insbesondere das EU-Meinungsbild der serbischen Bevölkerung negativ beeinflussten. Obwohl es im Kosovo beim Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen Fortschritte gebe, bestehe insbesondere im Justizsystem noch Reformbedarf. Um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erzielen, soll der Dialog zwischen Belgrad und Pristina weiter intensiviert werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Juni 2023 statt.
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