Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. März 2021 in Brüssel stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
- EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
- CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
- Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
- Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht
InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
Es soll im Zeitraum 2021 bis 2027 EU-weit öffentliche und private Investitionen von rund 400 Mrd. EUR anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen. Gedacht ist InvestEU für strategische Investitionen, und zwar in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern, die in Pandemiezeiten lebenswichtig sind. Gefördert wird aber auch die Herstellung von Komponenten und Geräten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in der EU. Geld fließt darüber hinaus in nachhaltige Projekte, die sich nachweislich positiv auf Umwelt, Klima und Gesellschaft auswirken. Das Programm hilft auch pandemiegeplagten kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Insolvenz droht.
EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
Damit soll das Gesundheitswesen der EU-Staaten besser für künftige länderübergreifende Gesundheitsgefahren und Pandemien gewappnet sein. Die Mitgliedstaaten sollen sich untereinander abstimmen und Daten austauschen. Darüber hinaus sollen Arzneimittel und medizinische Geräte besser verfügbar, zugänglicher und günstiger werden. Mindestens 20 % des 5,1 Mrd. EUR schweren Programms fließen in Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung.
CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
Das Parlament verabschiedete eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. Die Abgeordneten sprechen sich darin dafür aus, bestimmte Waren mit einer CO2-Abgabe zu belegen, wenn diese aus wenig klimafreundlichen Länder importiert werden. Mit den Einnahmen sollen die Ziele des „Green Deal“ von EU-Seite unterstützt sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Die Abgeordneten betonen allerdings auch, dass die Kohlenstoffabgabe nicht missbraucht werden dürfe, um Protektionismus im internationalen Handel zu fördern.
Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Das Parlament macht sich für ein neues EU-Gesetz stark, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen für im EU-Binnenmarkt tätige Unternehmen gelten. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt sowie rechtliche Unterstützung für Geschädigte in Drittländern zugesichert werden. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.
Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht
Das Plenum verabschiedete seine Position für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln der EU für die kommenden 15 Jahre. Die Abgeordneten fordern u.a. strengere Regeln für die Rückverfolgung von Fisch und Erzeugnissen der Aquakultur entlang der gesamten Lebensmittelkette, um die Transparenz für VerbraucherInnen zu erhöhen.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament widmete eine Plenardebatte dem Internationalen Frauentag 2021, in der sich die Abgeordneten mit der Stärkung der Rolle der Frau während der Corona-Pandemie befassten. In seiner Eröffnungsrede erklärte EP-Präsident David Sassoli, dass die Pandemie die Gefahr berge, die Errungenschaften der europäischen Frauen wieder zunichte zu machen. Auch EK-Präsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote von Frauen (67%, Männer: 78%) und forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Frauen ins Zentrum ihrer Corona-Aufbaupläne zu stellen. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft betonte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass COVID-19 die strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verschärft habe. Die erste weibliche Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, ging auf die vielen Herausforderungen ein, denen sich Frauen in der Krise gegenübersehen.
Die PräsidentInnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission gaben den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. Im Rahmen dieser Konferenz sind die BürgerInnen der EU eingeladen die Richtung, die die EU bei entscheidenden Themen einschlagen soll, sowie ihren institutionellen Aufbau zu überdenken.
Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen Verstöße gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen vorzugehen.
Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. April 2021 statt.
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