Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten (Plenarsitzung, 07.-10. März 2022)

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. März 2022 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
  • EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein
  • Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030
  • Neue EU-Regeln für Batterien
  • Bekämpfung des strukturellen Rassismus

Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“

Das Parlament forderte die Kommission dazu auf einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Verkauf der UnionsbürgerInnenschaft an wohlhabende ausländische InvestorInnen („goldene Pässe“) verbietet. Derzeit sind goldene Pässe in Malta, Bulgarien und Zypern erhältlich. Die Vergabe von Aufenthaltsrechten als Gegenleistung für Investitionen („goldene Visa“) brächte weniger Risiken mit sich. Dennoch seien EU-weite Regeln nötig, um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung in diesem Zusammenhang den Riegel vorzuschieben. Das Parlament begrüßte auch die Maßnahmen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, um den Verkauf der StaatsbürgerInnenschaft an regierungsnahe russische StaatsbürgerInnen einzuschränken. Zudem forderte es die Kommission auf, russische Staatsangehörige, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, von allen Aufenthaltsregelungen für InvestorInnen auszuschließen.

EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein

Das Parlament forderte von der EU eine gemeinsame Strategie gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen. Vielen sei nicht bewusst, wie stark sich ausländische Mächte in Europa einmischen, Informationen manipulieren und die Demokratie zerstören – vor allem Russland und China. Gesetzeslücken sowie mangelnde Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander würden dieses Problem noch zusätzlich verschärfen. Vor diesem Hintergrund seien Sanktionen gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen dringend nötig. Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, müsse man nötigenfalls die Lizenz entziehen, so die Abgeordneten.

Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030

Das Parlament billigte das achte Umweltaktionsprogramm der EU, das die Umweltpolitik der EU bis 2030 steuern und mit dem Europäischen Grünen Deal in Einklang bringen soll. Das Umweltaktionsprogramm legt sechs prioritäre Ziele für 2030 fest – darunter die Entwicklung einer „Wirtschaft des Wohlergehens“, in der alle Menschen auf unserem Planeten gut leben können. Vorgesehen ist auch die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe in Übereinstimmung mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um den Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten beim Ausschleichen von Subventionen für fossile Brennstoffe zu überwachen, wird die EU einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen.

Neue EU-Regeln für Batterien

Das Parlament verabschiedete seine Position zu neuen EU-Regeln für Batterien. Die Abgeordneten schlagen strengere Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung vor. So sollen Batterien künftig nachhaltiger und leichter austauschbar sein, auch bei Smartphones. Laut der verabschiedeten Position sollte die Industrie darüber hinaus sicherstellen, dass sie Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette vollständig einhält. Die Abgeordneten unterstrichen die entscheidende Rolle, die Batterien für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU spielen.

Bekämpfung des strukturellen Rassismus

Das Parlament forderte die europäische und nationale Politik dazu auf, mehr gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport zu unternehmen sowie die EU-Werte Toleranz und Integration stärker zu fördern. Dabei sprachen sie sich konkret dafür aus, dass Medien, die Hassreden und Fremdenfeindlichkeit fördern, künftig keine EU- und nationalen Finanzmittel mehr erhalten sollen. Darüber hinaus brauche es eine Überarbeitung der Lehrpläne, um Vorurteile zu bekämpfen und diskriminierende Stereotypen zu vermeiden. Auch eine endgültige Beseitigung der rassischen und ethnischen Segregation, die in den Bildungssystemen einiger EU-Länder immer noch bestehe, sei dringend nötig. Die Entschließung fordert auch einen “Null-Toleranz-Ansatz” gegenüber Rassismus, Hassreden und Gewalt im Sport. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wirksame Strafen zu verhängen und die Opfer zu unterstützen.

 

Weitere Höhepunkte

 

In einer Plenardebatte hoben die Abgeordneten die dramatische humanitäre und Flüchtlingssituation hervor, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden ist. Sie lobten die Staaten an den besonders betroffenen EU-Außengrenzen für ihr bisheriges außerordentliches Engagement, warnten jedoch, dass langfristig eine nachhaltige Solidarität in der gesamten EU erforderlich sein wird. Die RednerInnen verurteilten einstimmig die russische Aggression gegen die Ukraine.

Am Internationalen Tag der Frau sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Plenum über die Not ihrer MitbürgerInnen, die von Russland angegriffen werden. Dabei betonte sie insbesondere den Mut und die Stärke der ukrainischen Frauen, die an der Seite der ukrainischen Männer kämpfen, die die Verteilung von Hilfsgütern in die belagerten Städte leiten und in Luftschutzkellern ihre Kinder zur Welt bringen. Gerade Mädchen und Frauen zählten unter solchen Umständen zu den am meisten gefährdeten Gruppen.

In einer Entschließung begrüßten die Abgeordneten das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen abgewiesen wurden. Das Parlament betonte, dass es nun „höchste Zeit“ für die Kommission sei, ihren Pflichten als Hüterin der EU-Verträge nachzukommen und auf die anhaltenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu reagieren, die eine Gefahr für die finanziellen Interessen der EU darstellen.

 

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. April 2022 statt.