Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 03. bis 06. Oktober 2022 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Gesundheitsunion: EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen
- Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten
- Einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte ab 2024
- Parlament fordert Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
- Ukrainekrieg: Zusätzliche finanzielle Mittel für EU-Regionen
Gesundheitsunion: EU soll Gesundheitskrisen besser in den Griff bekommen
Das Parlament nahm ein Maßnahmenpaket an, das der EU dabei helfen soll, schwerwiegende länderübergreifende Gesundheitsgefahren besser vorherzusehen und darauf zu reagieren. Die Kommission kann in Zukunft einen EU-weiten Gesundheitsnotstand feststellen. Dadurch stößt sie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an und ermöglicht, dass rasch Gegenmaßnahmen ergriffen und Vorräte von medizinischen Gütern angelegt werden. Außerdem bringen die neuen Vorschriften Klarheit im Hinblick auf die gemeinsame Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten: Unter anderem kann der gemeinschaftliche Kauf auf EU-Ebene verhindern, dass die teilnehmenden Staaten gleichzeitig Beschaffungen tätigen und Verhandlungen führen.
Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten
Das Parlament billigte die Erweiterung des Aufgabenbereichs des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Das ECDC arbeitet künftig mit der Kommission, den Behörden der Mitgliedstaaten, den Einrichtungen der EU und internationalen Organisationen zusammen, damit ihre jeweiligen Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig ergänzen. Darüber hinaus beobachtet das ECDC künftig das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten und koordiniert die Normierung der Datenerhebungsverfahren, damit aktuelle und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Ziel der neuen Regeln ist es, die EU künftig besser gegen übertragbare Krankheiten zu wappnen, ihre Ausbreitung zu verhindern und auch auf Krankheitsausbrüche rascher zu reagieren.
Einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte ab 2024
Das Parlament gab grünes Licht für ein einheitliches Ladekabel für eine Vielzahl von kleinen und mittelgroßen tragbaren elektronischen Geräten. Bis Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Mit dem einheitlichen Ladekabel will die EU dazu beitragen, Elektroschrott abzubauen und die VerbraucherInnen in die Lage zu versetzen, nachhaltiger zu konsumieren.
Parlament fordert Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine
Die Abgeordneten forderten eine massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Darüber hinaus verurteilten sie die Scheinreferenden, die in den Gebieten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durchgeführt wurden und erklärten ihr Ergebnisse für null und nichtig. Auch die jüngsten Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen werden die EU nicht von weiterer Hilfe für die Ukraine abhalten, so die Abgeordneten. Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines führten vor Augen, dass kritische europäische Infrastruktur künftig besser geschützt werden müsse. Schließlich forderten die Abgeordneten die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Ukrainekrieg: Zusätzliche finanzielle Mittel für EU-Regionen
Das Parlament gab grünes Licht für die Ausschüttung zusätzlicher finanzieller Mittel für EU-Regionen und Länder, um die Folgen des Ukrainekrieges vor Ort abzuschwächen. Die neuen Regelungen sollen es den EU-Mitgliedstaaten erleichtern, auf Mittel des Kohäsionsfonds zuzugreifen, die für die Bewältigung von durch den Krieg heraufbeschworenen Herausforderungen in den Bereichen Migration sowie die Ankurbelung von Investitionen vorgesehen sind.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament verurteilte den Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Mahsa Amini aufs Schärfste und forderte eine unparteiische Untersuchung ihrer Misshandlung in Gewahrsam der iranischen „Sittenpolizei“. Die EU müsse Sanktionen gegen ihre Mörder und die an der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte verhängen. Das Parlament zeigte sich solidarisch mit der friedlichen Protestbewegung im Iran und insbesondere mit den jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen.
Das Parlament sprach sich für weitere Sofortmaßnahmen aus, um den Druck der rasch steigenden Energiepreise auf die europäischen Haushalte und Unternehmen zu verringern. Die Abgeordneten forderten u.a. eine angemessene Preisobergrenze für Pipeline-Gasimporte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation. Darüber hinaus brauche es ein sofortiges und vollständiges Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Alle auf EU-Ebene beschlossenen Initiativen müssten langfristig mit den Klimazielen der EU vereinbar sein. Die Einnahmen aus der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, sollten VerbraucherInnen und Unternehmen zugutekommen, insbesondere zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und KMU.
Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Oktober 2022 statt.
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