Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 02. bis 05. Oktober 2023 stattgefunden.
Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen
- Medienfreiheitsgesetz: Besserer Schutz von JournalistInnen
- Neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
- Besserer Asbestschutz für ArbeitnehmerInnen
- Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Greenwashing
- Bergkarabach: Parlament verurteilt Aserbaidschans Angriff
Medienfreiheitsgesetz: Besserer Schutz von JournalistInnen
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zum neuen europäischen Medienfreiheitsgesetz an. Die Abgeordneten wollen zum einen jegliche Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen von Medienunternehmen verbieten. Zum anderen wollen sie verhindern, dass JournalistInnen unter Druck gesetzt und gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen bzw. dass man sie mit Spähsoftware ausspioniert. Weitere Forderungen des Parlaments umfassen u.a. die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse aller Medien sowie eine gerechte Zuteilung von staatlicher Werbung, um die Unabhängigkeit von Medien zu garantieren. Auch die Kriterien für die Zuweisung öffentlicher Mittel an Medienanbieter sollen künftig öffentlich zugänglich sein.
Neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
Das Parlament nahm ein neues Handelsinstrument an welches es der EU ermöglicht zu reagieren, wenn Drittstaaten die EU oder ihre Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Erpressung beeinflussen wollen. In einem weltpolitischen Kontext, in dem ausländische Mächte Handel und Investitionen zunehmend als Waffe einsetzen, soll das Instrument die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten schützen. Obwohl es in erster Linie zur Abschreckung dienen soll, sind mögliche Gegenmaßnahmen seitens EU u.a. Beschränkungen für Handel, Direktinvestitionen und den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt.
Besserer Asbestschutz für ArbeitnehmerInnen
Das Parlament nahm eine Richtlinie zum besseren Schutz von ArbeitnehmerInnen vor Asbestfasern an. Der künftige Grenzwert für die Exposition gegenüber Asbestfasern am Arbeitsplatz wird zehnmal niedriger sein. Außerdem müssen modernere und empfindlichere Technologien eingesetzt werden, um auch dünnere Asbestfasern zu erkennen. Die neue Regelung umfasst auch neue Anforderungen zum robusteren Schutz der ArbeitnehmerInnen, die z.B. individuelle Schutzausrüstung und Atemschutzgeräte tragen müssen.
Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Greenwashing
Die Abgeordneten billigten eine Verordnung, die einheitliche Standards für Emittenten festlegt, die die Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” für ihre Anleihen verwenden wollen. Die neuen Standards erlauben es AnlegerInnen, ihr Kapital in ökologisch nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu investieren. Unternehmen, die sich an den Standard halten, bekennen sich auch im Allgemeinen zu Plänen für den grünen Wandel. Mit der Verordnung werden auch unabhängige Stellen geschaffen, die für die Bewertung der Einhaltung der Standards zuständig sind.
Bergkarabach: Parlament verurteilt Aserbaidschans Angriff
Das Parlament verurteilte die gewaltsame Eroberung von Bergkarabach durch Aserbaidschan. Es warf Aserbaidschan in einer mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Resolution „ethnische Säuberung“ der armenischen Bevölkerung vor und forderte EU-Sanktionen gegen Baku. Die EU solle außerdem gezielt gegen aserbaidschanische Regierungsbeamte vorgehen, die für Menschenrechtsverletzungen in Bergkarabach verantwortlich sind. Die EU müsse ihre Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft sowie die aktuelle Zusammenarbeit im Energiesektor mit Aserbaidschan suspendieren.
Weitere Höhepunkte
Das Parlament hat Wopke Hoekstra (Niederlande) als neuen EU-Kommissar für Klimapolitik und den neuen Aufgabenbereich von Maroš Šefčovič (Slowakei) als Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal gebilligt.
Das Parlament sprach sich für eine Aufstockung des EU-Mehrjahresbudgets 2024-2027 um weitere 10 Mrd. Euro aus, zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 65,8 Mrd. Euro. So sollen die aktuellen Krisen besser bewältigt werden können. Die Abgeordneten wollen insbesondere die Bereiche mit mehr Mitteln ausstatten, die mit externen Herausforderungen zusammenhängen, z.B. dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den wachsenden Migrationsproblemen. Zudem soll die strategische Autonomie der EU gestärkt werden.
Die nächste Plenarsitzung findet von 16. bis 19. Oktober 2023 statt.
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