Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten – EP-Plenartagung 4.-7. Feber 2013

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 4. bis 7. Feber 2013 in Straßburg stattgefunden.

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Leitlinien für den Haushaltsplan 2014
  • Gemeinsame Fischereipolitik
  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  • Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen
  • Transparente Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln

Alle beobachteten Abstimmungen wurden vom Plenum angenommen. Die Mehrheit der österreichischen Vertreter schloss sich dem jeweils an. Eine Ausnahme bildet der Gesetzesentwurf zu Geräuschemissionen im Straßenverkehr, in dem unter anderem vorgesehen ist, die Lärmbelastung durch Autos zu verringern. Hier stimmten nur die Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ mit Ja.

Der Entschließung für Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 stimmten alle österreichischen Abgeordneten, die einer Fraktion angehören zu, während sie von allen Fraktionslosen abgelehnt wurde. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, die eine weitere Überfischung der Bestände vermeiden soll, sowie bei Leitlinien zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen und dem Zugang zu generischen Medikamenten, wo es allerdings auch einige Enthaltungen gab.

Weitere Höhepunkte im Plenum

  • Im Lichte des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, appellierte das Parlament erneut an die Staats- und Regierungschefs, den langfristigen Rahmen für den gemeinsamen Haushalt nicht so eng zu schnüren, dass die Ziele des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigungspolitik ins Hintertreffen gerieten.
  • Der französische Staatspräsident Hollande plädierte in seiner Rede vor dem Plenum indes für Einsparungen, die das Wachstum nicht gefährden würden, sowie für eine bessere wirtschaftspolitische Koordination.

Die nächste Plenartagung findet von 11. bis 14. März 2013 statt.