Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 21. bis 24. Mai 2012 in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Ausgabe von Euro-Münzen
- Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem
- Verurteilung homophober Gesetzgebung und Gewalt in Europa
- Eine zukunftsweisende Perspektive für die Frauen in der Türkei bis 2020
- Doppelhüllen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
Berichterstatter in Bezug auf eine Verordnung zur Ausgabe von Euromünzen war Hans-Peter Martin. U.a. wird die Kommission darin aufgefordert, eine Folgenabschätzung vorzunehmen bzgl. der Kosten und Nutzen der Ausgabe von 1- und 2- Euro-Scheinen und der fortgesetzten Ausgabe von 1- und 2-Cent-Münzen. Fast alle österreichischen Abgeordneten schlossen sich der Mehrheit des Plenums bei der positiven Abstimmung an.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird vom Parlament – und von fast allen österreichischen MEPs – unterstützt, die Abgeordneten fordern allerdings eine Ausdehnung des Geltungsbereichs. Außerdem soll die Steuerumgehung verhindert werden.
Etwas kontroverser fiel die Stimmabgabe bei einer Entschließung zur Verurteilung homophober Gesetzgebung und Gewalt aus.
Was die Situation der Frauen in der Türkei betrifft, begrüßt das EP hier Fortschritte, fordert aber weiterhin umfassende Verbesserungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung (Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur politischen Beteiligung). Die Entschließung wird an die türkische Regierung und das nationale Parlament sowie an EU- und internationale Institutionen übermittelt.
Schließlich drängt das EP die Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle in der EU zu verringern. Dazu zählen u. a. härtere Sanktionen für Arbeitgeber.
Zu den weiteren Themen der Plenarsitzung gehörten Wachstum als Weg aus der Krise und die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen dabei, das Handelsverhältnis zwischen der EU und China, eine Strategie für die interne Sicherheit und die Lage in der Ukraine.
Die nächste Plenartagung findet von 11. und 14. Juni in Brüssel statt.
