Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 19. bis 22. November 2012 in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion
- Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen
- Inverkehrbringen und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
- Sicherheit von zwei- bis vierrädrigen Fahrzeugen
- Übertragung von Befugnissen in der Handelspolitik (Berichterstatter MEP Leichtfried)
Alle beobachteten Abstimmungen wurden jeweils mit großer Mehrheit des Plenums – darunter alle anwesenden österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen – angenommen. Auf Seiten der fraktionslosen Abgeordneten gab es zahlreiche Enthaltungen und vier NEIN-Stimmen, wovon drei die Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion, eine die Handelspolitik betrafen.
Im Hinblick auf die Entwürfe zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion fordern die Abgeordneten insbesondere eine verstärkte Pflicht zur Rechenschaft, einen Sozialpakt und die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente. Weiters ging es in den beobachteten Abstimmungen im Kern um grenzüberschreitende rechtliche Auseinandersetzungen, darum den Zugang zu Stoffen zu erschweren, mit denen selbstgebastelte Bomben hergestellt werden können, sowie um erhöhte Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Motorrädern.
Weitere Höhepunkte der Plenartagung
- Das Plenum gab (nach öffentlicher Anhörung letzte Woche) seine Zustimmung zur geplanten Ernennung Tonio Borgs als Nachfolger des ausgeschiedenen John Dalli zum EU-Kommissar aus Malta für Gesundheit und Verbraucherschutz. 386 Abgeordnete stimmten dafür, 281 dagegen, 28 Enthaltungen.
- Zu den Unstimmigkeiten hinsichtlich des jährlichen Budgets fordert das Parlament den Rat auf, einem Nachtragshaushalt zuzustimmen, sodass die Kommission ausstehende Zahlungen begleichen kann.
Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. Dezember statt.
