Die jüngste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. April 2012 in Straßburg stattgefunden.
Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätze
- Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
- Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
- Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Menschenrechte in der Welt und EU-Politik in diesem Bereich
Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde entgegen der Mehrheit der österreichischen Mitglieder vom Parlament angenommen. Außer den ÖVP-Abgeordneten hatte auch Hannes Swoboda (SPÖ) dafür gestimmt. Es regelt neben der Datenübertragung, die Aufbewahrungsfristen, den Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten. Zuvor lehnten die Abgeordneten den Vorschlag einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ab.
Zur Besteuerung von Energieerzeugnissen nahm das Parlament eine gesetzlich nicht bindende Empfehlung an den Ministerrat an, mit der der Vorschlag der Kommission, steuerliche Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen, abgelehnt wird. Gegen die Mehrheit stimmten aus österreichischer Sicht die Grünen und einige fraktionslose Abgeordnete.
Die angenommene Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit klärt unter anderem den Anspruch von selbstständigen Berufstätigen auf grenzüberschreitende
Arbeitslosenhilfe. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle unsere VertreterInnen dafür, ebenso wie für die Forderung einer konkreten Bekämpfung von Steuerdelikten.
In der Entschließung zur EU-Menschenrechtspolitik fordert das Parlament unter anderem eine Rechenschaftspflicht von EU-Unternehmen, deren Exportprodukte autoritären Regimen dazu dienen könnte, das Internet zu zensurieren oder zu sperren. Alle österreichischen VertreterInnen außer den Abgeordneten Mölzer, Obermayr und Stadler stimmten dem zu.
Weiters wurde über zwei Berichte der Abgeordneten Elisabeth Köstinger jeweils positiv abgestimmt. Sie behandelten Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Liberia beziehungsweise der Zentralafrikanischen Republik über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie die Einfuhr von Holzprodukten in die EU.
Zu den Höhepunkten der Plenarwoche zählten eine feierliche Sitzung mit König Abdullah II von Jordanien und der Besuch des neugewählten deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Parlamentspräsident Martin Schulz.
Schulz begrüßte außerdem 12 beobachtende Mitglieder der Parlaments aus Kroatien. Sie nehmen schon jetzt an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teil, um sich auf die Vertretung ihrer BürgerInnen nach dem Beitritt vorzubereiten.
Weiters war eine Debatte mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso betreffend geeigneter Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angesetzt sowie eine Diskussion über Arbeitnehmerrechte in der EU, der sich die zuständigen Kommissare Lázló Andor und Olli Rehn stellten. Mit Lady Ashton, der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, erörterten die Abgeordneten die aktuelle Lage an den aktuellen Brennpunkten der internationalen Aufmerksamkeit: Mali, Syrien und Myanmar, sowie die EU-Strategie zur Schwarzmeerregion.
Die nächste (Mini-) Plenartagung findet am 09. und 10. Mai statt, ein mehrtägiges Plenum wird von 21. bis 24. Mai einberufen.
