Abstimmungsmonitoring der österreichischen EU-Abgeordneten – EP-Plenartagung 10.-13. September 2012

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. September 2012 in Straßburg stattgefunden. Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Modernisierung der Entwicklung von EU-Normen
  • Unterstützung für Winzer
  • Untersuchung zu CIA-Gefängnissen in der EU
  • Verstärkte interne Asyl-Solidarität
  • Energieeffizienzvorgaben bei Renovierung und Energiesparpläne

In allen beobachteten namentlichen Abstimmungen stimmten die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen jeweils positiv. Der Änderung der Regeln zu Betriebsprämien und Unterstützung von Weinbauern stimmten abgesehen von der Enthaltung Hans Peter Martins alle anwesenden österreichischen Abgeordneten zu. Sie wurde vom Plenum mit 643 Ja-Stimmen angenommen.

Eine Mehrheit von 568 Abgeordneten, der sich alle anwesenden ÖsterreicherInnen anschlossen, verabschiedete eine Entschließung, in der das Parlament von Litauen, Polen und Rumänien fordert, sich unabhängigen Untersuchungen zu stellen. In diesen soll geklärt werden, ob mit der CIA zusammengearbeitet wurde, um terrorverdächtige Personen zu verhaften und zu verhören.

Bei den fraktionslosen Österreichern gab es relativ viele Enthaltungen sowie NEIN-Stimmen der FPÖ-Vertreter zu verstärkter Asyl-Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Energiesparvorgaben. Beide Texte wurden vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen.

Weitere Höhepunkte der Plenartagung

In der mit Spannung erwarteten Rede des EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, zur Lage der Union und der anschließenden Diskussion ging es im Kern um Wege zu einer engeren politischen Union zur Absicherung der Wirtschafts- und Währungsunion und Bewältigung der Krise. Die Abgeordneten forderten dabei unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension.

  • Nachdem die Pläne der Kommission für eine Bankenunion erörtert wurden, nahm das Plenum einen Entschließungsantrag an. Die Abgeordneten bewerteten positiv, dass nun auch die Mitgliedstaaten ein integriertes Aufsichtssystem unterstützen, kritisierten jedoch Intransparenz und Demokratiedefizite.

Die nächste Plenartagung findet von 22. bis 26. Oktober in Straßburg statt.