Die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor der Sommerpause hat von 02. bis 05. Juli 2012 in Straßburg stattgefunden. Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Umsetzung der Wassergesetzgebung
- ACTA
- Gemeinschaftliche Zuschüsse für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (“Projektbonds”)
- Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen
- Kontrollgerät im Straßenverkehr
Mit großer Mehrheit (518 Ja-Stimmen, darunter alle anwesenden ÖsterreicherInnen) wurde eine Entschließung zur Erhaltung der Wasserversorgung in der EU angenommen, die in einen für Herbst erwarteten Gesetzgebungsvorschlag der Kommission einfließen soll.
Dem umstrittenen internationalen Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie, dem ACTA, erteilte das Plenum eine eindeutige Absage. Damit kann es in der EU nicht in Kraft treten. Den 478 Nein-Stimmen schlossen sich alle Abgeordneten der SPÖ, der Grünen, sowie die Fraktionslosen an. Unter den insgesamt 165 Enthaltungen befanden sich alle ÖVP-VertreterInnen. Das Abkommen wurde bezüglich der möglichen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten als zu ungenau kritisiert.
Die dritte von uns beobachtete Abstimmung betraf sogenannte „Projektbonds“, durch die private Investoren stärker in die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen eingebunden und Wachstum gefördert werden soll. Dafür wurden gemeinschaftliche Rücklagen von 230 Mio. Euro vorgeschlagen.
Auch hier gab es eine breite Mehrheit von 579 Abgeordneten, darunter alle anwesenden ÖsterreicherInnen. Nur die freiheitlichen Abgeordneten waren dagegen. Auch bei einer Entschließung für ein Recht auf grundlegende Finanzdienstleistungen schlossen sich mit zwei Ausnahmen alle österreichischen Abgeordneten der Mehrheit an (585 dafür). Die Kommission wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, da gering verdienende und sozial benachteiligte Menschen, die kein Bankkonto haben, damit auch keinen Zugang zu bestimmten Förderungen und Leistungen haben.
Eine Verordnung zur Verkehrssicherheit, die unter anderem auf eine effizientere Kontrolle der Ruhezeiten von LKW-Lenkern abzielt, wurde mit 488 Stimmen angenommen. Die ÖVP- und grünen Abgeordneten, sowie einige fraktionslose ÖsterreicherInnen unterstützten dies, während die anwesenden SozialdemokratInnen dagegen votierten.
Die nächste Plenartagung findet von 10. bis 13. September statt.
